Die WAZ berichtet mit Datum vom 18.04., dass einer Roma-Familie nach 27 Jahren die Abschiebung in den Kosovo droht. Die Essener Grünen kritiseren das Vorgehen der hiesigen Ausländerbehörde scharf und bezeichnen es als „Skandal und in keiner Weise hinnehmbar, dass eine Roma-Familie, die seit 27 Jahren in Essen lebt, gut integriert ist und sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, nun auseinander gerissen werden soll.“
Der AfD-Kreisverband Essen sieht vorliegend auch einen Skandal, und zwar dergestalt, dass eine Abschiebung nicht viel früher erfolgt ist. Der Berichterstattung kann entnommen werden, dass der Asylantrag der Familie abgelehnt wurde. Dies mag nicht überraschen, denn der Kosovo zählt zu den sicheren Herkunftsländern im Sinne von § 29a Asylgesetz (AsylG), die Einreise nach Deutschland erfolgt fast auschließlich aus wirtschaftlichen Gründen, welche jedoch keinen Asylgrund darstellen.
Da Asylantragssteller über den Ausgang ihres Verfahrens schriftlich unterrichtet werden und in diesem Zusammenhang bei Ablehnung auch eine Ausreiseaufforderung unter Fristsetzung erfolgt, ist es umso unverständlicher, dass die Familie angibt, die Rückführungsbemühungen der Stadt Essen kämen für sie nun „überraschend“.
Die Kritik der Grünen geht inhaltlich insofern ins Leere, als dass verkannt wird, dass der Gesetzgeber mit §25a des Aufenthaltsgesetztes (AufenthG) eine Anspruchsgrundlage für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sowie mit § 25b AufenthG eine Anspruchsgrundlage für gut integrierte, längerfristig Geduldete geschaffen hat.
Da die Familie offenbar von keiner dieser beiden Regelungen profitieren konnte, werden wohl entsprechende Ausschlußtatbestände (z.B. Täuschung über Identität oder unregelmäßiger Schulbesuch der Kinder) vorgelegen haben. Demnach ist die Familie abzuschieben, die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts und hätte offenbar schon viel früher stattfinden müssen.
In Anbetracht der rechtlichen Fakten, entpuppen sich die Äußerungen der Grünen als nicht haltbar und sind entweder der Unkenntnis der Gesetzeslage oder ideologischer Verblendung geschuldet.
Die AfD Essen begrüßt die konsequente Umsetzung geltenden Rechts, denn nur so wird die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz des Rechtsstaats gewahrt. Besser spät, als nie!