Erfolg der AfD - kein Bargeld mehr für Flüchtlinge
Endlich soll es soweit sein: Keine Geldleistungen mehr für Flüchtlinge. Das Aus der Bargeldzahlungen für Flüchtlinge und deren Ersatz durch die Einführung einer Geldkarte dürfte zum politischen Auftreten der AfD entscheidend beigetragen haben. Seit Jahren lässt die AfD keine Gelegenheit aus, auf allen politischen Ebenen auf den nach Auffassung der Partei bestehenden Missstand der Flüchtlingsfinanzierung hinzuweisen.
Nunmehr sehen sich die etablierten Parteien, offenbar angesichts der eigenen Verluste bei den Umfragewerten, zum Handeln gezwungen. Die AfD-Fraktion Essen sieht sich beim Thema Flüchtlingsversorgung ebenfalls bestätigt. In der Oktobersitzung des Essener Rates hatte sie einen Antrag auf Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge gestellt, der von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde.
Die jetzt anstehende Einführung einer Geldkarte kann man jedoch durchaus als eine Art der Sachleistung bezeichnen, da die von uns als Missstand angesehene Bargeldauszahlung damit abgeschafft wird. Wir warten auf die Einführung der neuen Regelung. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Missbrauchsmöglichkeiten sich mit dem neuen System ergeben.
G. Weiß