AfD-Fraktion lehnt neue Flüchtlingsunterkunft in Heidhausen ab

Das Thema neue Flüchtlingsunterkunft in Essen-Heidhausen stand zunächst nur im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung der Mai-Ratssitzung. Am Morgen vor der Sitzung hatte man es sich wohl überlegt und das Thema erschien dann doch unter den Punkten des öffentlichen Sitzungsteils.

In ihrem ablehnenden Redebeitrag bemängelte die AfD-Fraktion die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Heidhausen, sowie die fehlende vorherige Information und Beteiligung der Bürger vor Ort.

Als Unterbringungsort geht es um ein seit Jahren leer stehendes Bürogebäude. Dieses, erst kürzlich von einer vor gut einem Monat gegründeten Firma angekauft, liegt nun als Mietangebot für die Unterbringung von 250 Personen bei der Stadt Essen auf dem Tisch. Notwendige Umbauten, deren Vorbereitung auch schon in die Wege geleitet wurde, will der Vermieter  noch dieses Jahr möglichst schnell durchführen.

Als einzige Fraktion im Rat benannte die AfD als Hauptgründe der Zuwanderungskrise den fehlenden Willen von Bund und Land, für einen Aufnahmestopp und für  konsequente Rückführungen abgelehnter Migranten zu sorgen, mit Hinweis, dass die permanente  Aufnahme in der jetzigen Form auf Dauer nicht mehr weiter betrieben werden kann.

Folgerichtig lehnte die AfD den Antrag auf Anmietung eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen in Heidhausen ab.

CDU, GRÜNE und FDP haben dem zugestimmt.

Im Abstimmungsergebnis hat die Befürwortung der Flüchtlingsunterkunft nur eine ganz knappe Mehrheit erhalten, die wohl auch nicht zustande gekommen wäre, wenn man dem Vorschlag der AfD auf geheime Abstimmung gefolgt wäre.

Haupthindernis dabei war jedoch die SPD-Fraktion.

Die SPD hat zwar auch gegen die Flüchtlingsunterkunft gestimmt, aber nicht aus Kritik am Flüchtlingsstandort Heidhausen, sondern nur weil von ihr der Verfahrensgang zur Anmietung dieser Flüchtlingsunterkunft kritisiert wurde.

Insgesamt ist die SPD für die aktuelle Flüchtlingspolitik.