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AfD-Ratsfraktion mit der Besetzung der Ausschüsse und Gremien nicht unzufrieden.

In der letzten Ratssitzung stand die Besetzung der Ausschüsse und der Gremien auf der Tagesordnung. Der in der ersten Ratssitzung geübte Schulterschluss der anderen Fraktionen zur Verhinderung eines AfD-Ausschussvorsitzes war bei der Ausschussbesetzung nicht möglich. Im Gegensatz zu den kleinen Fraktionen ist die AfD jetzt in jedem Ausschuss mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten.

Bei der Besetzung der städtischen Gremien und – Aufsichtsräte kamen dann aber wieder die Anti- AfD- Strategien ins parlamentarische Spiel. Hier war die SPD besonders kreativ, weil sie aufgrund ihres schlechten Kommunalwahlergebnisses viele dieser Posten verloren hat. In einer gemeinsamen Linksfront haben `Die Partei´, Tierschutzpartei und LINKE der SPD zu mehr Aufsichtsratsposten verholfen, als ihr nach dem grundsätzlichen Berechnungsverfahren zustanden. Als Lohn dafür gab es für die kleinen Gruppen dann auch einige Postenabtretungen von der SPD.

Den Nachteil dieses Spiels hatte die AfD zu tragen. Einige der ihr nach dem üblichen Berechnungsverfahren zustehenden Positionen konnten dadurch nicht mehr erreicht werden.

Insgesamt gesehen ist die AfD-Fraktionen aber nicht unzufrieden mit der Postenbesetzung, zumal das Losglück einige Male auf ihrer Seite war.


AfD-Fraktion gegen Erhöhung städtischer Gebühren

Die AfD- Fraktion hat den beantragten Erhöhungen der städtischen Gebühren im Bereich Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung nicht zugestimmt.



Keine Zustimmung für neues Fahrradwegprojekt

Ein beantragtes neues Fahrradwegprojekt fand bei der AfD ebenfalls keine Zustimmung.

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