Die AfD-Ratsfraktion im Essener Stadtrat stellt zum Thema Zuwanderung in der Ratssitzung am 24.08.2022 einen Antrag mit folgendem Wortlaut:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Landesregierung NRW die Mitteilung zu unterbreiten, dass die Stadt Essen aus gesellschaftspolitischen Gründen und aufgrund der Bedrohung des inneren Friedens in der Stadt die gesetzmäßig geforderte Aufnahme weiterer zugewiesener Migranten nicht mehr erfüllen kann.
Begründung:
Die Massenauseinandersetzungen im Clanbereich haben im Stadtteil Altendorf zu einem nicht hinnehmbaren Sicherheitsverlust für die dortigen Bürger geführt. Eine weitere Aufnahme zugewiesener Migranten, insbesondere durch weiteren Zustrom über die Balkanroute oder über andere nicht kontrollierte Routen, stellt die Städte vor nicht lösbare Probleme.
Die damit verbundenen ausufernden Ansprüche in anderen sozialen Bereichen wie Kindergärten, Schulen, Wohnungsangebote oder Gesundheitswesen sprengen die Grenzen des Machbaren. Das politische Handeln muss den Realitäten Rechnung tragen.