Skandalöses Verhalten der Altparteien in der Ratssitzung vom 15.02.2023:
Die AfD hatte eine aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit auf Schulwegen und im ÖPNV in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften beantragt, nachdem zuletzt in der Nähe des Asylantenheims an der Hammer Straße Schülerinnen Opfer sexualisierter Gewalt im Bus geworden sind. Oberbürgermeister Thomas Kufen war jedoch der Meinung, dies sei kein aktuelles Thema, sodass anschließend die Mehrheit des Rates die durch die AfD Fraktion beantragte Debatte abgelehnt hat.
Das dreiste Leugnen der fortwährenden Gefahr ist ein Rückschlag für die Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen und im ÖPNV im gesamten Stadtgebiet! Daher veröffentlichen wir hier nun auszugsweise die mahnenden Worte aus der Rede in der Hoffnung auf weite Verbreitung: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Gewalttat aus Bus und Bahn gemeldet wird. Dies wird aktuell in einem Zeitungsartikel der WAZ vom 03.02.2023 deutlich, in welchem ein Vater berichtet wie seine Tochter im Bus zur Schule, andere Kinder und weibliche Fahrgäste massiven Belästigungen seitens der Bewohner aus dem an der Fahrstrecke liegenden Erstaufnahmelagers für Asylbewerber ausgesetzt sind. Es kommt zu körperlichen Annäherungen, zu sexueller Belästigung der weiblichen Fahrgäste.
Ein ständig mitfahrender Sicherheitsdienst kann aber keine Lösung des grundlegenden Problems sein. Die AfD Fraktion will deutlich machen, dass von Bewohnern von Aufnahmeeinrichtungen eine massive Gefahr und Bedrohung für Fahrgäste und Anwohner ausgeht. Auch auf anderen Nahverkehrslinien kommt es laufend zu Gewalttaten gegen Fahrgäste oder das Fahrpersonal. Hauptsächlicher Täterkreis sind junge Männer mit Migrationshintergrund. Dies ist mittlerweile allgemein bekannt und der Bürger glaubt längst nicht mehr dem Märchen von lediglichen Einzelfällen übermütiger Jugendlicher.
Wie brutal diese Täter zu Werke gehen, zeigt die erst kürzlich geschehene Ermordung von Fahrgästen in Brokstedt sowie einer Schülerin in Illerkirchberg . Die aktuellen Zustände im Nahverkehr zeigen, wie gefährlich sich unkontrollierte Zuwanderung ausgewirkt hat. Politik hat die Verpflichtung ihre Bürger wirksam zu schützen. Leider ist das immer weniger oder sogar besser gesagt, kaum noch der Fall.“
