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Chaoten beeinträchtigen Straßenverkehr

Das Bekleben von Ampelscheinwerfern in Essen zum Zweck einer Protestausübung kann weder so hingenommen noch schöngeredet werden. Unverständlich ist in dem Zusammenhang die beschwichtigend klingende Stellungnahme des Polizeisprechers.

Für die Essener AfD ist diese Aktion in jedem Fall ein Eingriff in die Verkehrssicherheit, da der Lichtaustritt des Ampelscheinwerfers durch das Bekleben erheblich verkleinert wird und eine Beschriftung die Verkehrsteilnehmer ablenken kann.

Nicht ohne Grund ist das temporäre Anbringen wie z.B. von Wahlplakaten oder Veranstaltungsschildern im Bereich von Kreuzungen nicht gestattet. Die AfD hält eine juristische Verfolgung dieser Aktion für unbedingt erforderlich und sieht hier ein unerlaubtes Handeln von Chaoten. Die Bezeichnung Aktivisten ist hier völlig fehl am Platz.

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