Mit ihrem Antrag in der letzten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Aufmerksamkeit auf Probleme mit der weiter anhaltenden Zuwanderung gelenkt. Kernpunkt des Antrags war die Forderung an die Essener Stadtverwaltung, einen Stopp weiterer Zuweisungen von Migranten für die Stadt Essen bei der Landesregierung zu erreichen.
Gewalttaten im Bereich der Clankriminalität aber auch die sich immer weiter vergrößernden Parallelgesellschaften in einigen Stadtteilen geben Anlass zur Sorge um die Zukunft und die Sicherheit unserer Stadt. Somit war es für die AfD-Fraktion folgerichtig, einen Aufnahme-Stopp für Essen zu beantragen.
In der Antragsbegründung verwies die AfD auch auf die Begünstigung der Zuwanderung durch Entscheidungen der eigenen Bundesregierung. Beispiel: Zweite Möglichkeit auf Asylbeantragung innerhalb Europas oder die angeblich permanent stark ansteigende Zahl sogenannter Ortskräfte als afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr.
Die Reaktion der anderen Ratsparteien auf den AfD-Antrag war für uns erschreckend. Obwohl teilweise direkt angesprochen, gab es weder von den Fraktionssprechern noch vom Oberbürgermeister eine Bewertung der Zuwanderungsprobleme. Offenbar hat man sich bei diesem Thema damit abgefunden, die Probleme immer so hinzunehmen, wie sie kommen. ohne durch vorausschauende Entscheidungen gezielt auf Entwicklungen Einfluss zu nehmen.
Die Ablehnung des Antrags durch die anderen Parteien war somit nicht verwunderlich.
