CDU, SPD, FDP und Grüne:innen bezeichnen sich gerne als die „demokratischen Parteien“ welche fest gegen die böse AfD zusammenstehen. Mancher Beobachter glaubt vier grüne Parteien zu sehen, die in den Merkel Jahren zu einem Block zusammengewachsen sind. Man kennt und versteht sich halt gut, die Parteiprogramme sind mehr oder weniger austauschbar. Bei Älteren kommen Erinnerungen an die Blockparteien der Volkskammer auf. Man kann sie auch die kompatiblen Demokraten nennen. Unter kompatiblen Demokraten gestaltet sich das Zusammenwirken kompatibel.
Ein schönes Beispiel für kompatibles Zusammenwirken gab es bei der konstituierenden Sitzung am 1.6. im Düsseldorfer Landtag: Mit überwältigender Mehrheit wurde „nach § 5 AbgG NRW die jährliche Anpassung nach § 15 AbgG NRW entsprechend den in dem als Drucksache veröffentlichten Anpassungsbericht errechneten Beträgen“ beschlossen. Sie wissen nicht was damit gemeint ist? Nein?
Die monatlichen Bezüge der Politiker steigen nun um 237 Euro auf jetzt rund 9.840 Euro. Wohl eine unabdingbare Maßnahme um sich gegen die grassierende Inflation zu schützen. Insofern war es auch gar nicht nötig eine Debatte über die Anpassung zu führen. Wie heißt es so schön: „Wir bitten um Verständnis.“
Die AfD hat geschlossen dagegen gestimmt. Ein AfD Antrag so wie alle anderen Parteien auch einen Vizepräsidenten im Parlamentspräsidium zu stellen, wurde mit ebenso überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Quertreiber werden von kompatiblen Demokraten halt abgestraft. Wer die kompatiblen Demokraten gewählt hat und nicht in den Genuss einer Anpassung seiner Bezüge kommt, könnte nun sich das nächste Mal an der Supermarktkasse über die Sinnhaftigkeit seiner Stimmabgabe Gedanken machen. Die Stimmen der Nichtwähler zählen ebenso.
Passend zu den kompatiblen Demokraten gibt es die kompatible Presse: Besonders kompatibel ist die Rheinische Post. Sie titelte am 1.6.: „Ernste Reden, menschliche Momente“. Die Erhöhung der Politiker Bezüge wird in der mehrseitigen Lobpreisung mit keinem Wort erwähnt.
