Die auf Landesebene geplante Einrichtung von Meldestellen für Diskriminierungs-Ereignisse mag einigen Leuten zunächst als sinnvoll erscheinen. Es stellt sich dabei jedoch die Frage, ab wann ein Verhalten oder eine Äußerung diskriminierend ist. Wird demnächst jeder Witz oder jede lockere Äußerung in privater Runde dazu genutzt, in eine Täterrolle gedrängt zu werden?
Meldefreudige Bürger werden sicherlich sehr schnell ihren Spaß daran haben, das persönliche Umfeld nach den eigenen Diskriminierungs-Maßstäben zu durchleuchten und nach bürgerlichem Fehlverhalten suchen.
Erst einmal eingeführt gestalten sich derartige Meldemechanismen erwartungsgemäß sehr kreativ und ausbaufähig. Einen Spitzeldienst zur Kontrolle der Bürger brauchen wir nicht. Das alles erinnert sehr an überwunden geglaubte Überwachungsstrukturen der ehemaligen DDR und widerspricht nach unserer Auffassung dem Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates.
Verwundert schaut man in dem Zusammenhang auf die örtliche FDP, dessen Forderung nach Einführung der Meldestellen nicht so ganz zu dem Begriff Freiheit in ihrem Parteinamen passen will.
Die AfD in Essen ist gegen die Einrichtung derartiger Meldestellen, wer gesetzeswidrige Diskriminierungen feststellt, kann diese bei der Polizei jederzeit anzeigen, auch heute schon.
