Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als sichere Herkunftsländer wurde vom Bundesrat abgelehnt und tritt somit nicht in kraft.
Ausschlaggebend für die Ablehnung waren die SPD-regierten Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen bzw. der Linken. Auch die NRW- SPD von Hannelore Kraft hat so entschieden und damit möglicherweise unsere Städte weiteren Gefahren ausgesetzt.
Auf diesen Gedanken kommt man im Rückblick auf das unentschlossene Handeln im Fall des Berlin-Attentäters Amri.