Es ist eine Schande, dass wir im Jahr 2024 immer noch um unsere grundlegendsten demokratischen Rechte kämpfen müssen. Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, den geplanten Parteitag der AfD in der Messe Essen durch ein juristisches Manöver zu verhindern. Dies ist ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und unsere demokratischen Prinzipien!
Was ist geschehen?
Die Stadt Essen möchte unseren Parteitag mit juristischen Mitteln verhindern und plant, den Mietvertrag für die Grugahalle fristlos zu kündigen, sollte die AfD nicht bestimmten Forderungen nachkommen. Diese Entwicklung ist ein klarer Versuch, uns mundtot zu machen und unsere demokratischen Rechte zu untergraben. Wir sind eine demokratisch legitimierte Partei und vertreten in den Parlamenten und den kommunalen Räten einen nicht unerheblichen Wähleranteil. Der versuchte Rausschmiss durch die Stadt Essen ist ein empörender Angriff auf die Meinungsfreiheit und unsere politische Arbeit.
Unsere Antwort:
Wir werden uns gegen diesen undemokratischen und rechtswidrigen Akt zur Wehr setzen. Die Stadt Essen behauptet, sie müsse handeln, um strafbare Äußerungen zu verhindern, doch in Wirklichkeit geht es darum, uns als unliebsame politische Konkurrenz zu blockieren. Dies ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.
Warum ist das wichtig?
Es geht hier nicht nur um uns als Partei, sondern um die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn heute die AfD mundtot gemacht wird, welche Partei oder politische Bewegung wird dann morgen dran sein? Wir alle müssen uns für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie politische Betätigung einsetzen, unabhängig von unserer politischen Ausrichtung.
Wir lassen uns nicht mundtot machen! Die AfD steht für eine bürgernahe Politik und wird weiterhin für die Rechte aller Bürger eintreten. Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie durch solche Machenschaften untergraben wird.