Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat endlich begonnen, die Realität der Ausländerkriminalität anzuerkennen. Aber warum erst jetzt? Jahrelang hat die CDU, mit Reul an der Spitze, die Probleme ignoriert oder klein geredet. Nun, im Superwahljahr, ändert sich plötzlich die Rhetorik – ein klassisches Beispiel für politisches Kalkül und Taktieren.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 34,9 % aller Tatverdächtigen in NRW im Jahr 2023 waren Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 15,6 %. Besonders hoch ist der Anteil bei Delikten wie Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Taschendiebstählen.
Reul räumt ein Integrationsversagen ein und fordert nun mehr Polizeipräsenz sowie bessere Integrationsarbeit. Diese Forderungen kommen jedoch spät und wirken eher wie ein Versuch, im Wahljahr punkten zu wollen. Das ist symptomatisch für die CDU: Rechts blinken, aber links abbiegen.
Als AfD Ratsfraktion Essen fordern wir eine kontinuierliche und aufrichtige Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit und Kriminalität, die nicht von Wahlzyklen abhängt. Unsere Bürger verdienen mehr als Wahlkampfversprechen – sie verdienen echte Lösungen und eine Politik, die die Probleme beim Namen nennt und konsequent handelt.
