Noch kurz vor der Landtagswahl in NRW haben SPD und Grüne den Versuch unternommen, das Kommunalwahlrecht auch für nicht EU-Ausländer durch eine entsprechende Gesetzesvorlage einzuführen. Glücklicherweise ist der Versuch an der geforderten Zweidrittelmehrheit gescheitert.
Manchmal stellt man sich die Frage, was in den Köpfen der SPD von Frau Kraft und den Grünen so vorgeht.
Bei erfolgreicher Verabschiedung hätte dieses Gesetz einer Menschengruppe das Wahlrecht verliehen, von denen viele vermutlich nicht die deutsche Sprache sprechen, die unsere Kultur und unser Demokratieverständnis ablehnen bzw. verändern wollen oder die auf fragwürdige Weise an ihren jetzigen Aufenthaltsstatus in Deutschland gekommen sind.