Oliver Kern, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, hat laut Medienberichten eine Resolution an den Rat der Stadt Essen unterzeichnet, in welcher dieser aufgefordert wird der „Seebrücke“ beizutreten. Diese Initiative, der sich bereits andere Städte angeschlossen haben, zielt darauf ab, dass Kommunen ihre Bereitschaft erklären, mehr Asylbewerber aufzunehmen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich müssten.
Die AfD in Essen lehnt dies entschieden ab. Es handelt sich um reine Symbolpolitik und sendet ein verheerendes Signal aus. Die Stadt Essen sollte lieber alles daran setzen, abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer rückzuführen. Die Probleme hinsichtlich gescheiterter Integration und die Bildung von Parallelgesellschaften sind in einigen nördlichen Essener Stadtteilen schon jetzt deutlich sichtbar und würden sich ohne Not verschärfen.
Nicht unerwähnt bleiben muss, dass Oliver Kern Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Essen ist. Die AWO und andere Wohlfahrtsverbände profitieren wirtschaftlich massiv von der seit 2015 andauernden, unkontrollierten Einwanderung. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher auch vor dem Hintergrund von Kerns beruflicher Tätigkeit mehr als zweifelhaft. Früher standen Arbeiter und Rentner bei der SPD an erster Stelle, jetzt sind es scheinbar die Migranten. Aber vielleicht sollen das ja die neuen SPD-Wähler sein.
Ein weiterer Nachzug von Migranten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische Belastung für unsere Stadt, sondern auch eine finanzielle. Gerade in dieser Woche hat der Stadtkämmerer über dramatisch sinkende Steuereinnahmen in Höhe von 30,5 Millionen Euro informiert. Eine Stadt mit über drei Milliarden Euro Schulden kann sich keine weiteren Zuwanderer in die Sozialkassen leisten.