Verfasser: Ratsherr Andreas Meitzke
Bei der 5. Ratssitzung der Stadt Essen vom vergangenen Mittwoch, stand der aktuell immer wichtiger werdende Themenbereich „Mobilität und Verkehr“ gleich zweimal auf der Tagesordnung, um über wichtige Entscheidungsvorlagen für die Essener Bürger vom Stadtrat abstimmen zu lassen.
Im ersten Fall ging es um die Zustimmung zur Umsetzungsstrategie für den sogenannten „RadEntscheid“, welche nach einer Startphase in 2021 für die dann kommenden 9 Jahre bis 2030 selbst ohne Personalkosten eine Mittelbereitstellung i.H. von rund 220 Mio. EUR vorsieht, um damit u.a. mehr als 150 km Fahrradwege auszubauen, 12.000 Fahrradabstellplätze zu errichten und all dies mittels kostspieliger Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern schmackhaft zu machen. Aufgrund von Unwägbarkeiten im Fördersektor dürfe mit einer durchschnittlichen Förderquote von 50% gerechnet werden hieß es, sodass bei dieser Annahme ein städtischer Eigenanteil i.H. von rd. 110 Mio. EUR resultieren würde.
Um eine solche Entscheidung erheblichen finanziellen Ausmaßes nicht „mal eben“ abseits der aktuellen Krise zu beschließen, welche ja ohnehin schon größere finanzielle Belastungen für die Stadt nach sich zieht, war eine deutliche Ansprache der AfD dringend geboten. Selbstverständlich konnte letztendlich weder der Redebeitrag noch das Abstimmverhalten unserer Partei den Beschluss der Umsetzungsstrategie verhindern. Immerhin hatten sich die CDU, die Grünen und die SPD ja mittels gemeinsamen Antrags bereits im August 2020 für den RadEntscheid ausgesprochen und dabei auf das Handlungskonzept „Modal Split 2035“ abgestützt. Der Vertreter der AfD griff dieses Handlungskonzept in seinem Redebeitrag auf, verdeutlichte die Zielsetzungen desselben und bezeichnete es mit einem Blick zum Oberbürgermeister Thomas Kufen als „Einen Schildbürgerstreich, wie er im sprichwörtlichen Buche steht! Dieses Konzept beschreibe eine Handlung, die in törichter Weise ihren ursprünglichen Zweck verfehlen und der Stadt teuer zu stehen kommen wird!“ Es sieht nämlich vor, mittels diverser Maßnahmen die Essener Bürger gezielt darin zu beeinflussen, wie häufig sie als Radfahrer, als Nutzer des ÖPNV, als Fußgänger oder mit dem eigenem Kraftfahrzeug mobil sein sollen. Investiert wird demnach also nicht nach realem Bedarf, zum Beispiel in die zahlreichen maroden Straßen, was sich gemäß dem Ergebnis der Bürgerbefragung aus 2019 als ein Hauptanliegen der Essener Bürger bestätigte, sondern nach Auswirkung auf eine Veränderung der Verkehrsgewohnheiten bis 2035 in Richtung eines rein ideologisch begründeten, gleichmäßigen Verkehrsaufkommens von jeweils 25% für Radfahrer, ÖPNV, Fußgänger und den Mobilen Individualverkehr (MIV) – neudeutsch als Modal Split 2035 bezeichnet.
Grob liegt dieser Split aktuell bei etwa 7/19/19/55. Insbesondere den Mobilen Individualverkehr (55%), also das Fahren mit dem eigenen Auto/Motorrad will man also in den kommenden 15 Jahren um mehr als die Hälfte senken und -das sollte man sich einmal genau vor Augen führen- den Fahrradverkehr (7%) will man zeitgleich mehr als verdreifachen! Dabei zählt das Fahrrad originär zu den intrinsischen Verkehrsmitteln, welches eine derart signifikante Steigerung der Nutzung für rein alltägliche Belange allein schon wegen der hiesigen Witterungsbedingungen, der ausgeprägten Jahreszeiten aber auch aufgrund der demografische Entwicklung im Hinblick auf eine stetig steigende Zahl an Senioren realitätsfremd und töricht erscheinen lassen würde. Aus diesen hier genannten und weiteren Gründen lehnt die AfD die Umsetzungsstrategie für den im Jahre 2020 beschlossenen RadEntscheid vehement ab.
