Am 10.12.2018 soll in Marrakesch der UN-Migrationspakt von mehr als 100 Staaten unterzeichnet werden. Die Bundesregierung, die den Vertragstext nach Informationen maßgeblich mit verfasst und initiiert hat, will diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnen. Obwohl seit etwa zwei Jahren daran gearbeitet wird, war das Thema bis vor wenigen Wochen fast völlig unbekannt und vermutlich hat die Bundesregierung gehofft, diesen brisanten Vertrag ohne öffentliche Diskussion und ohne die Beteiligung des Bundestages absegnen zu können.
Erst nach einer von der AfD-Fraktion beantragten Bundestagsdebatte rückte der Migrationspakt plötzlich in den Blick der Öffentlichkeit.
Politische Heuchelei In der Abschlussdebatte des Bundestages zum Migrationspakt haben alle Parteien, außer der AfD, den Migrationspakt in ihren Redebeiträgen positiv bewertet. Kurioserweise haben sich bei der nachfolgenden Abstimmung dann aber die Grünen und die FDP der Stimme enthalten und die Linke sogar dagegen gestimmt.
Politische Heuchelei kann nach unserer Auffassung nicht besser praktiziert werden. Die AfD hat den Migrationspakt als großen Fehler bewertet und gegen die Unterzeichnung gestimmt.
Jeder kann einwandern Der Text des Migrationspaktes spricht nach unserer Betrachtung eindeutig die Sprache der Grünen, der SPD, der Linken und auch der Kanzlerin Merkel. Er gibt praktisch jedem Menschen auf der Erde das Recht, in das Land seiner Wahl auszuwandern und dort von Beginn an jegliche Rechte und Leistungen einzufordern, die im jeweiligen Land als Standard für die Bürger gelten.
Begründungen für nicht zulässige Einwanderungen werden durch den Pakt abgeschafft, es gibt nur noch legale Zuwanderung auch für die Personen, die bisher weder einen Status als Flüchtling noch als Asylbewerber geltend machen konnten. Der Vertrag sieht eine verpflichtende Umsetzung von 23 genannten Zielen durch den Unterzeichnerstaat vor. Das steht natürlich in einem völligen Widerspruch zum dem angeblich rechtlich nicht bindenden Charakter, der von vielen Vertragsbefürwortern immer wieder zitiert wird.
Belastung für die Städte Da vermutlich erheblich mehr Menschen von Afrika nach Deutschland wandern werden als umgekehrt, könnten unsere Städte durch weitere enorme Zuwanderungen bald vor unlösbaren Aufgaben stehen mit nicht erfüllbaren Forderungen nach notwendigem Personal und Finanzmitteln. Ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Veränderungen.
Andere Länder haben die Probleme des Migrationspaktes erkannt und deshalb beschlossen, den Text nicht zu unterzeichnen. Darunter Australien, USA, Israel, Ungarn, Österreich, Polen. Weitere werden folgen.