Der Essener Hauptbahnhof hat eine der höchsten Kriminalitätsraten in Deutschland und ist somit ein Hotspot für Straftäter. Das belegt eine neue Statistik der Bundesregierung. Im Bereich der Sexualdelikte belegt Essen den 4. Platz. Bei Drogen- und Waffendelikten hat es die Stadt sogar auf den 3. Platz geschafft. Der Hauptbahnhof sollte eigentlich das Herzstück einer jeden Stadt sein und für alle Bürger einen sicheren Ort zur Möglichkeit der Fortbewegung darstellen. Durch den rasanten Anstieg krimineller Zuwanderung hat sich der Essener Hauptbahnhof allerdings zu einem Angstraum entwickelt. Er wird deshalb mittlerweile von vielen Essenern gemieden. Das stellt im Umkehrschluss für die Reisenden einen problematischen Einschnitt in ihre früheren Reise- sowie Pendlergewohnheiten dar. Kontrollierte Einwanderung, konsequente Abschiebungen, mehr Befugnisse sowie der Ausbau personeller Ressourcen der Polizei sind DIE Gebote der Stunde. Packen wir es an… mit der einzigen Alternative für Deutschland… der AfD

In der Regel sind die Oberflächen von Straßen schwarz oder grau. Angesichts der Regenbogen-Euphorie einiger Parteien hat der Stadtrat im Frühjahr mehrheitlich beschlossen, diese Farbkombination an einigen Stellen der Innenstadt als Anstrich auf die Straßenfläche aufzubringen. Die AfD-Fraktion hatte dagegen gestimmt. Was man im Grunde erwarten konnte, ist nun schneller eingetreten als vermutet. Die aufgebrachten Farben sind offenbar mutwillig zerkratzt worden und entsprechend auffällig verschmutzt. Aus dem bunten Zeichen für Vielfalt ist ein Schmuddelfleck geworden, bezahlt mit 10.000 € aus dem Steuertopf.

Kaum hatte sich der „unverzeihliche Ausrutscher“ von CDU-Parteichef Merz herumgesprochen, haben Essener- CDU-Funktionäre nichts Eiligeres zu tun als sich für die Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD in aller Heftigkeit auszusprechen. So geschehen in der WAZ-Ausgabe vom 25.07.2023. Die Parteilinie in Bezug zur AfD muss gehalten werden, koste es was es wolle. Da greift man dann auch gerne wieder einmal in die Mottenkiste und bemüht Begrifflichkeiten, die bei vielen Bürgern schon längst ihre Wirksamkeit verloren haben. Von Rechtsradikalität, Wirtschaftsschädlingen und Russenfreunden war da die hilflose Rede ohne eingestehen zu wollen, dass die Realität viele Bürger längst eingeholt hat und sie nicht länger bereit sind, eine Partei zu wählen, die ihren konservativen Kern leugnet, mit den Ökosozialisten sympathisiert und immer noch mit einem Auge zu den Roten schielt, schließlich war man ja einmal im Bund Koalitionspartner – das verbindet. Eine persönliche Karriere-Rechnung, egal welcher Partei, darf niemals Grund sein, Parteilinie zu halten um jeden Preis, darf niemals Grund sein, politischen Diskurs mit unfairen Mitteln zu betreiben. Parteipolitik muss immer das Wohl des Bürgers im Blick haben und darf nicht vom Bürger verlangen, dass er zu verzichten hat. Verzichten auf Wohlstand, Wachstum, Sicherheit und Selbstbestimmung, weil er sich einer Parteilinie unterzuordnen hat. PE AfDFraktion_EssenerCDU

Verhaftet 1945 und verurteilt in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen verbrachte Alfried Krupp anschließend mehrere Jahre im Gefängnis. Wie nun in der Presse bekannt wurde, versucht man jetzt 70 bis 80 Jahre später, an Hand von weiteren Untersuchungen ihn als Nazi zu brandmarken. Seine Strafe hat er verbüßt, dennoch wird hier der Versuch unternommen, ihn als Angehörigen der damals lebenden Generation einer Fehlerbewertung aus heutiger Sicht und nach heutigem Ermessen zu unterziehen. Aus heutiger Sicht ist der Einsatz von Zwangsarbeitern und Häftlingen sicherlich nicht hinnehmbar. Damals tobte ein fürchterlicher Krieg auf allen Ebenen, angeführt von einer menschenverachtenden Diktatur. Als Chef einer der damals größten deutschen Waffenproduktionsstätten und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit des Regimes in Bezug auf die Weiterführung des Krieges, muss man für Alfried Krupp einen nur eingeschränkten Spielraum im Bereich bestimmter Entscheidungen unterstellen.   Auch dies gilt es zu bewerten. Wenn jetzt die Vorsitzende der Kruppstiftung, Ursula Gather, den Versuch unternimmt, den eigenen Stiftungsgründer als Nazi einzustufen, sich von ihm zu distanzieren und die Namensgebung zu verändern, gleichwohl aber die von ihm geschaffenen Vermögenswerte zu behalten, muss man berechtigte Zweifel an ihrer Redlichkeit und an ihrer Kompetenz für diese Position anbringen, sowie an ihrer Fähigkeit zur Einordnung des Industriestandortes Essen in den historischen Kontext. Bereits im Kaiser- und nicht erst im Nazireich galt Essen durch die hier beheimateten Gußstahlfabriken als „die Kanonenstadt“. Die Essener AfD spricht sich jedenfalls gegen eine Namensänderung der Stiftung aus, sowie gegen eine Verleugnung der Person Alfried Krupp. Die Stiftung soll in jedem Fall auch weiterhin mit dem Namen der Familie Krupp verbunden bleiben.

BERGERHAUSEN: Die Parkplatzvernichtung greift in der ganzen Stadt um sich… An der Weserstraße/Ecke Elbestraße fielen zwei PKW-Parkplätze neun Fahrradbügeln zum Opfer. 5.500 (!!!) Parkplätze sollen den Autofahrern genommen werden, damit sie ihr Auto abschaffen und aufs Fahrrad umsteigen… Der Klimawahnsinn kennt keine Grenzen. Das ist Zwang durch die Hintertür! Aber genau DAS fordert der „RadEntscheid“, den der Rat der Stadt Essen am 26.08.2020 beschlossen hat… und zwar am Bedarf der Bürger vorbei. https://www.essen.de/leben/mobilitaet/radfahren_1/radentscheid_essen/radentscheid_essen.de.jsp Mit der AfD würde es diese Bevormundung der Bürger nicht geben!

RÜTTENSCHEID: Der Ausbau des teuersten Stück Radwegs kann beginnen... 860 Meter für mehr als 2,1 Millionen Euro... Dafür musste eine Brücke demontiert und aufwendig saniert werden. Gestern würde sie dann in einer spektakulären Aktion wieder auf ihre Sockel gesetzt. Die Brücke ist Bestandteil des 860 Meter langen Radweges, der parallel zu einem bereits bestehenden Radweg verläuft, allerdings kreuzungsfrei und daher komfortabler anmutend. Geht es um das Fahrrad, ist der Stadt Essen keine Ausgabe zu hoch. Koste es, was es wolle...! Das Geld wir mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen, obwohl die Schuldenlage der Stadt desaströs ist. Dieser Fahrradwahn muss gestoppt werden, denn er geht am eigentlichen Bedarf des Bürgers vorbei und wird von unserem Steuergelder finanziert. Mit der AfD würde es diese Geldverschwendung nicht geben❗️ https://www.essen.de/meldungen/pressemeldung_1477508.de.html#:~:text=Inzwischen%20steht%20fest%2C%20dass%20die,komplett%20vom%20Land%20gef%C3%B6rdert%20wird.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen aus dem Clanmilieu in Essen-Altendorf im vergangenen Jahr sind noch nicht vergessen, da verbreitet eine weitere  Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen erneut Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Diesmal mit einer weitaus größeren Zahl an beteiligten Gewalttätern in der Essener Innenstadt. Polizei und Essener Bürger sehen sich bürgerkriegsähnlichen Zuständen gegenüber und fürchten eine Steigerung dieses Gewaltpotenzials, dessen Ursache wir zum größten Teil in der anhaltenden massenhaften Zuwanderung sehen, ohne das unsere politisch Verantwortlichen dem etwas Wesentliches entgegensetzen. Auf die von Innenminister Reul angekündigte harte Linie kann man nur gespannt sein. Menschen, die als sogenannte Schutzsuchende hier aufgenommen wurden und als Gewalttäter in Erscheinung treten, gehören nicht in unsere Gesellschaft. Nach Auffassung der AfD müssen diese Personen unser Land umgehend wieder verlassen. Mehrfach hat die AfD auch im Essener Stadtrat auf die nicht mehr beherrschbaren Probleme im Zusammenhang mit der Zuwanderung hingewiesen. Der neue Gewaltausbruch bestätigt erneut unsere Auffassung.

Die neue Flüchtlingsunterkunft in Heidhausen kommt nicht. Aufgeschreckt durch den städtischen Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen in Heidhausen hat sich die dortige Bürgerschaft offensichtlich massiv zur Wehr gesetzt und damit die Grenzen der Zuwanderung deutlich gemacht. Mit der Grenzöffnung von 2015 hat Angela Merkel den massenhaften und unkontrollierten Zustrom sogenannter Flüchtlinge in Gang gesetzt, der auch weiterhin unvermindert anhält. Damit ist die Mehrheit der Bürger nicht einverstanden. Der Widerstand der Heidhauser Bürger sollte bei der Politik ein Umdenken auslösen, nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch bei den Gesetzgebern von Bund und Land. Ein Ende möglicher Aufnahmekapazitäten ist die Realität, davor die Augen zu verschließen, wäre politische Naivität. Nach dem Wegfall der Aufnahmeplätze im Essener Süden kann eine Verlagerung in den Essener Norden nach Auffassung der Essener AfD keinesfalls die Lösung sein.

Das Thema neue Flüchtlingsunterkunft in Essen-Heidhausen stand zunächst nur im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung der Mai-Ratssitzung. Am Morgen vor der Sitzung hatte man es sich wohl überlegt und das Thema erschien dann doch unter den Punkten des öffentlichen Sitzungsteils. In ihrem ablehnenden Redebeitrag bemängelte die AfD-Fraktion die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Heidhausen, sowie die fehlende vorherige Information und Beteiligung der Bürger vor Ort. Als Unterbringungsort geht es um ein seit Jahren leer stehendes Bürogebäude. Dieses, erst kürzlich von einer vor gut einem Monat gegründeten Firma angekauft, liegt nun als Mietangebot für die Unterbringung von 250 Personen bei der Stadt Essen auf dem Tisch. Notwendige Umbauten, deren Vorbereitung auch schon in die Wege geleitet wurde, will der Vermieter  noch dieses Jahr möglichst schnell durchführen. Als einzige Fraktion im Rat benannte die AfD als Hauptgründe der Zuwanderungskrise den fehlenden Willen von Bund und Land, für einen Aufnahmestopp und für  konsequente Rückführungen abgelehnter Migranten zu sorgen, mit Hinweis, dass die permanente  Aufnahme in der jetzigen Form auf Dauer nicht mehr weiter betrieben werden kann. Folgerichtig lehnte die AfD den Antrag auf Anmietung eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen in Heidhausen ab. CDU, GRÜNE und FDP haben dem zugestimmt. Im Abstimmungsergebnis hat die Befürwortung der Flüchtlingsunterkunft nur eine ganz knappe Mehrheit erhalten, die wohl auch nicht zustande gekommen wäre, wenn man dem Vorschlag der AfD auf geheime Abstimmung gefolgt wäre. Haupthindernis dabei war jedoch die SPD-Fraktion. Die SPD hat zwar auch gegen die Flüchtlingsunterkunft gestimmt, aber nicht aus Kritik am Flüchtlingsstandort Heidhausen, sondern nur weil von ihr der Verfahrensgang zur Anmietung dieser Flüchtlingsunterkunft kritisiert wurde. Insgesamt ist die SPD für die aktuelle Flüchtlingspolitik.

Der Plan von CDU und Grünen, einen Hochradweg in Altenessen zu bauen, ist heute in der WAZ+ vorgestellt worden. Wir sehen den Ausbau des Radverkehrs kritisch, da hierdurch die Prioritäten in unserer Stadt falsch gesetzt werden. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt und der fehlenden Infrastruktur im Essener Norden ist es fragwürdig, solch ein kostspieliges Projekt in Angriff zu nehmen. In einer Zeit, in der es im Essener Norden immer noch keine Krankenhäuser gibt, zu viele Kindergärten fehlen und kein funktionierendes Sicherheitskonzept für die Bürger besteht, sollten die vorhandenen finanziellen Mittel sinnvoller eingesetzt werden. Die Verdrängung des Autoverkehrs durch den Ausbau von Radwegen führt zu einer erhöhten Belastung für Autofahrer und trägt nicht zur Verbesserung der Verkehrssituation bei. Wir fordern die Stadt auf, die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und eine ausgewogene Verkehrspolitik zu verfolgen. Wir fordern die Stadt auf, die drängenden Probleme der Essener Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen und sich auf die Schaffung von dringend benötigter Infrastruktur zu konzentrieren. Wir sind überzeugt, dass eine solide Grundversorgung der Bürger ein höheres Maß an Lebensqualität und Sicherheit gewährleistet als ein Hochradweg. Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung V steht für eine pragmatische und verantwortungsvolle Politik, die sich auf die dringenden Bedürfnisse unserer Bürger konzentriert. Wir setzen uns für eine solide Finanzplanung ein, die die Bedürfnisse aller Essener im Bezirk V berücksichtigt und langfristig orientiert ist. https://www.waz.de/staedte/essen/erster-hochradweg-der-stadt-soll-an-den-altenessener-bahnhof-id238345981.html

Um dem deutschen Schuldkomplex gerecht zu werden, sollen die 1100 während der Kolonialzeit geraubten und an Deutschland verschenkten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgegeben werden. Es wurde zugesichert, dass die Bronzen dort für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Für den Bau eines Museums hat Deutschland 5 Millionen Euro Steuergelder an Nigeria gezahlt. Die Bronzen verschwinden allerdings in privaten Kanälen, so dass ein Museum dort nicht mehr gebraucht wird. Nigeria ist ein korruptes Land, dem die deutsche Regierung in bekannter „grüner“ Naivität zu viel Vertrauen geschenkt hat. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/benin-fiasko-baerbock/ In der Ratssitzung am 15.02.2023 hat die AfD-Fraktion in folgendem Redebeitrag auf genau diese Gefahr hingewiesen und den Antrag als einzige Fraktion abgelehnt. https://afd-essen.de/aktuelles/2023/03/redebeitrag-der-afd-fraktion-in-der-sitzung-des-rates-der-stadt-essen-vom-15-02-2023-top-29-eigentumsuebertragung-der-benin-bronze-gedenkkopf-eines-oba-inv-nr-k-593-a/

Das Thema des unkontrollierten und nicht mehr zumutbaren Migrantenzustroms ist nicht neu. Mehrfach hat die AfD im Rat in den letzten Jahren darauf hingewiesen und 2022 im Rat den Antrag gestellt, die Aufnahme von weiteren Migranten in Essen durch die Landesregierung stoppen zu lassen. Alle anderen Parteien im Essener Stadtrat haben den Antrag angelehnt, auch Ratsherr Kalweit. Seine jetzigen Aussagen zur Begrenzung der Zuwanderung decken sich nicht nur vollumfänglich mit der politischen Zielrichtung der AfD, sie entsprechen auch der von uns als Realzustand betrachteten Situation in Essen. Leider sind vergleichbare Aussagen aus der CDU sehr selten und wir hätten uns solche Reaktionen schon 2015 zu Beginn der von Angela Merkel ausgelösten Zuwanderungslawine gewünscht. Ratsherr Dirk Kalweit steht mit seiner Position weitgehend allein in der CDU. Die Annäherung der Partei an die GRÜNEN und die vielerorts eingegangen Koalitionen mit dem grünen Partner machen Kritik an der derzeitigen Zuwanderungsüberlastung unglaubwürdig, ganz zu schweigen von der Übernahme einer aktiven Rolle der CDU im Rahmen eines Zuwanderungsstopps. Die hörbare Kritik der Essener GRÜNEN auf Kalweits Äußerung ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. In der nach unserer Auffassung typischen realitätsfernen Betrachtung der GRÜNEN fehlt ihnen bei diesem Thema jegliche Einsicht einer Problemerkennung.