Wie sicher ist es auf Essener Straßen? Diese Frage stellen sich immer mehr Essener Bürger. In der letzten Woche kam es zu drei gefährlichen Messerangriffen. Am vergangenen Dienstag stach in der Essener Nordcity ein 48jähriger Syrer auf sein Opfer ein, das mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Eine weitere Bluttat ereignete sich am darauffolgenden Donnerstag, diesmal im beschaulichen Essen- Steele. Auch hier war der Täter ein Syrer, der auf sein 21jähriges Opfer einstach. Die dritte Tat geschah am Sonntagnachmittag in der Nord-City, wo ein junger Mann einen 70-Jährigen nach einer Auseinandersetzung niederstach. Auch diesem Mann konnte nur noch eine Notoperation das Leben retten. Eine weiter zunehmende Gewalteskalation erleben wir aktuell durch die antiisraelischen Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten. Das Täterprofil ist dabei überwiegend vom Migrationshintergrund geprägt. Gleichzeitig sehen wir in den Nachrichtensendungen permanent Berichte über die weiter anhaltenden Migrantenströme im Mittelmeer in Richtung Europa. Aufnahmeziel sind in der Regel deutsche Städte. Für uns gilt die Feststellung: Der anhaltende Migrantenzulauf wird unsere Städte weiter kriminalisieren und zu Orten gefährlicher Gewaltbedrohung für den Bürger machen.

In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII vom 04. Mai 2021 wurde dem von der Fraktion der Grünen eingebrachte radikale Antrag, ganz Heisingen in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln, glücklicherweise eine Absage erteilt. Was in der Lokalzeitung leider keine Erwähnung fand, war das genaue Abstimmungsergebnis des Antrages. Abgelehnt wurde der Antrag mit den acht Stimmen der CDU und der entscheidenden Stimme des Vertreters der AfD. Das Abstimmungsergebnis betrug somit 9 zu 9 Stimmen. Dies zeigt, eine Einzelstimme kann im Zweifel den Unterschied machen!

Ratssitzung der Stadt Essen vom 12.05.2021

Ratssitzung der Stadt Essen vom 12.05.2021

Zum diesjährigen 1. Mai war das Essener Stadtgebiet wieder einmal Schauplatz mehrerer Kundgebungen, von denen man die Veranstaltung des AfD- Kreisverbandes auf dem Altenessener Markt wohl als eine der friedlichsten bezeichnen konnte. Für die Veranstalter und Ordnungskräfte gab es während des gesamten Verlaufs keine Probleme, obgleich die Besucherzahl von über 100 Personen die coronabedingt eingeschränkte Anmeldezahl etwas überschritten hatte. Mit Redebeiträgen von AfD- Abgeordneten aus dem EU-Parlament, dem Bundestag, dem Landtag NRW und Stadtrat konnte sich die Partei bürgernah präsentieren und den Zuhörern ein informatives Bild ihrer politischen Arbeit vermitteln. Ein ganz besonderer Dank geht an unser Altenessener Parteimitglied und Initiator der Veranstaltung Guido Reil, der in seiner bekannt kämpferischen Art und mit seiner mitreißenden Rede die Stimmung der Anwesenden nochmal verstärkt hat.

Aktuell mehren sich die Presseberichte über die auffällig erhöhte Anzahl von Corona-infizierten Migranten in unseren Städten. Dieser für Essen ebenfalls zutreffenden Situation muss zum Schutz der Bürger mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden. Bezogen auf die Gruppe der Migranten ist der Anteil der Coronainfizierten doppelt so hoch wie bei der alteingesessenen Bevölkerung. In Schulen und Kitas, aber auch in den nördlichen Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil ergibt sich daraus eine nicht zu unterschätzende Problemlage mit entsprechendem Regulierungsbedarf. Die bekannt fehlende Bereitschaft bei einem Teil der Migranten sich unseren Regeln und Gesetzen sowie hier üblichen Gewohnheiten anzupassen, darf nicht dazu führen, dass der Großteil rechtstreuer Bürger, die die Schutzmaßnahmen beachten, für die Verfehlungen einzelner nicht-integrierter Gruppen mitbestraft werden. Im Ergebnis wird hier, durch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe der ohnehin umstrittene Inzidenzwert erhöht, was wiederum die Verschärfung einschränkender Maßnahmen für alle nach sich zieht. Um diesem Problem zu begegnen, sollte man durchaus über die Anwendung schärferer Coronaregularien für bestimmte Bevölkerungsgruppen nachdenken um dadurch eine mildere Stufe für den Großteil der Gemeinschaft zu erlangen.

Am 26.04.2021 erstattete Ordnungsdezernent Christian Kromberg sachlich und ausführlich Bericht über die tumultartigen Straftaten auf dem Altenessener Markt vom 17.04.2021, deren weitere Aufklärung die Abteilung Clan-Kriminalität der Polizei übernommen hat. Unsere Anfragen hat er weitgehend beantwortet, insbesondere mit der Zusicherung, etwaige Ausreisepflichten grundsätzlich konsequent durchzusetzen. Auf unsere beharrliche Nachfrage zum jeweiligen melderegisterlichen Status der Täter versprach Kromberg noch zu klären und Antwort nachzuliefern. Im Anschluss an unsere Nachfragen kritisierten CDU und Linkspartei insbesondere die negative Berichterstattung und Darstellung des Stadtteils in der Presse und relativierten und verharmlosten im Übrigen die wiederkehrenden Übergriffe und die strukturellen Probleme des Essener Nordens. Darauf reagierte unser Fraktionsvorsitzender mit folgendem Wortbeitrag: Die Ereignisse vom 17.04.2021 müssen durch die Justiz weiter aufgearbeitet werden aber sie müssen auch politisch aufgearbeitet und Verantwortlichkeiten benannt werden. Einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag hat die CDU geleistet mit ihrer fatalen „Wir schaffen das“ – Doktrin, mit deren Langzeitfolgen sie die Bürger vor Ort alleine lässt. Die GRÜNEN verharren unter Ausblendung der Realität in ihrer Multi-Kulti-Ideologie. Genannt werden muss aber auch die SPD, die die Bezirksvertretung V seit Jahrzehnten dominiert, wo nun durch die jüngsten Ereignisse offenkundig wird, dass sie Teilbereiche des Essener Nordens zu No-Go-Areas hat verkommen lassen, in denen zunehmend kriminelle Migranten-Clans das Sagen auf der Straße übernehmen. Dabei hatte die SPD genug Mahner in den eigenen Reihen, die sie mundtot gemacht und aus der Partei gedrängt hat, weil die Wahrheit nicht gesagt werden durfte: Theo Jansen, Karlheinz Endruschat, Guido Reil. Die SPD hätte besser mal auf sie hören sollen! Daraufhin äußerte Bezirksvertretungsmitglied Karl-Heinz Kirchner (als einzige Wortmeldung der SPD in dieser Angelegenheit überhaupt) den skandalösen Einwand, die durch kriminelle Intensivtäter am 17.04.2021 verübten Straftaten sowie die vorangegangenen Krawalle aus der Silvesternacht würden ihn lediglich an Rot-Weiss-Essen-Fans auf dem Nachhauseweg vom Stadion an der Hafenstraße vorbei an seinem Wohnhaus in Vogelheim erinnern, das sei noch schlimmer als die Tumulte durch Migrantenclans. RWE-Fans wären vielleicht unsere Freunde, aber nicht seine. Dem letzten Satz stimmen wir voll zu, den Rest halten wir für eine grobe Unverschämtheit!

Die Herstellung von Sicherheit und Ordnung wird in einigen Essener Stadtteilen offenbar immer problematischer. Jüngstes Beispiel sind die Tumulte des vergangenen Wochenendes in Altenessen, als städtische Ordnungskräfte der Verkehrsüberwachung bei Ausübung ihrer Tätigkeit von Personen mit Migrationshintergrund so bedrängt wurden, dass zusätzlich ein Polizeieinsatz notwendig wurde. Die im weiteren Verlauf des Geschehens entstandene Ansammlung von etwa 100 sogenannten Schaulustigen, ebenfalls überwiegend Personen mit Migrationshintergrund, hat offensichtlich auf die Ordnungskräfte wie eine Drohkulisse gewirkt und als Schutzmaßnahme verständlicherweise einen verstärkten Polizeieinsatz ausgelöst. Nach den Gewalt- und Zerstörungsaktionen in der Silvesternacht erlebt Altenessen hier ein weiteres Beispiel der Konsequenzen der gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik und belegt einmal mehr die Respektlosigkeit einer nicht unerheblichen Anzahl aus diesem Personenkreis gegenüber der hier bestehenden staatlichen Ordnung und deren Institutionen. Für die Zukunft befürchtet die AfD einen weiteren Verfall von Sicherheit und Ordnung bei steigendem Migrantenanteil in verschiedenen Essener Stadtteilen und sieht sich in ihrer politischen Forderung bestätigt, den weiteren Zuzug aus diesem Personenkreis konsequent zu stoppen sowie Recht und Gesetz durchzusetzen.

Was den Erhalt des Flughafens Essen / Mülheim betrifft, war bei den Essener Altparteien in der Vergangenheit mehr ein Meinungs-Hin-und-Her als eine genaue Zielvorstellung erkennbar, gipfelnd im Konzept einer Maximalbebauung für 6.000 Einwohner und Gewerbe für 2.000 Beschäftigte. Erstaunlich ist jetzt der Versuch von CDU und Grünen, mit einem aus zwei widersprüchlichen Varianten bestehenden gemeinsamen Antrag Bewegung in die Sache zu bringen. Wie hier jedoch die völlig gegenteiligen Standpunkte zum Thema Flughafen zu einer gemeinsamen Lösung kommen sollen, wissen offensichtlich beide Parteien selbst noch nicht, zumal sich die Grünen einen Flughafen ohne Start-/Landebahn vorstellen, als wenn Flugzeuge mit alternativen Antrieben keine Flügel bräuchten. Die Zielrichtung in der Essener Parteienlandschaft ist völlig unterschiedlich. Während bei der CDU der Gedanke zur Erhaltung der Anlage überwiegt, wollen die Grünen den Flughafen möglichst ganz abschaffen und die SPD hält immer noch an dem Gedanken fest, dort viele Wohnungen und Gewerbeanlagen bauen zu wollen. Der Flughafen ist aber eine durchaus erhaltenswerte Infrastruktureinrichtung mit traditionellem Charakter für die Flugschulung, die Sport- und Segelfliegerei, Auftankeinrichtungen u. a. für Krankenhaus-/Rettungshelikopter und den Luftschiffbetrieb. Man sollte hier nicht eine Anlage abschaffen, die auch im Blick auf mögliche alternative Flugzeugantriebe eine neue Bedeutung erhält und zukünftig gebraucht wird, zumal bei Stilllegung des genehmigten Flughafens dessen Bestandschutz verfällt, sodass absehbar ist, dass Essen dann niemals wieder ein Flugfeld wird haben können. Die AfD- Fraktion in Essen spricht sich deshalb für den Erhalt des Flughafens und des Flugbetriebes in Essen / Mülheim aus unter der Prämisse der Kostendeckung. Sie hat dazu einen entsprechenden Antrag im Ausschuss eingebracht.

Seit nunmehr 14 Monaten werden die Bürger in unserem Land mit teilweise grundrechtseinschränkenden Maßnahmen überzogen. Einem Lockdown folgte der nächste und jeder Verschärfung im Infektionsschutzgesetz folgte eine weitere Verschärfung, ohne jeden sichtbaren Erfolg. Nun endlich scheint Frau Merkel ihr wahres Ziel zu erreichen und auch die zaghaft widersprechenden Länderchefs endgültig unter ihre Knute des Bundes zu zwingen. Nach den Einschränkungen der Grundrechte soll nun auch mit dem deutschen Föderalismus kurzer Prozess gemacht werden. Ausgerechnet der Bund, mit seinen hilflos agierenden Protagonisten unter Führung von Merkel, der alles was er bisher in Sachen Corona auf den Weg gebracht und grandios vermurkst hat, soll nun das machen, was er am besten kann, Verbote aussprechen und Grundrechte einschränken. Als Bürger stand man in der Vergangenheit schon öfter fassungslos dem planlosen Agieren der Regierenden gegenüber. Als Lehrstücke für Politikversagen sind da beispielsweise die total aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingskrise und die desaströs gestaltete Energiewende, zu nennen. Jetzt soll also ausgerechnet der Bund, der verantwortlich ist für das Versagen bei der Beschaffung von Masken und Tests, dem Impfstoffdebakel, dem ruinieren einer großen Anzahl von Existenzen, dem nicht absehbaren Spätschäden bei unseren Kindern, durch ausfallenden Unterricht und dem abschneiden sozialer Kontakte, dieser Bund soll nun das bisher selbst angerichtet Chaos in den Griff bekommen. Der neueste Coup heißt nun Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100. Da wird dem Bürger ein wildes, nächtliches Treiben unterstellt ohne jeden Beleg. Den Regierenden reicht die bloße Annahme um uns Bürger mit solchen Maßnahmen zu schikanieren. Der zurzeit ermittelte Inzidenzwert in Essen (Einwohnerzahl 591.000) liegt bei 124 (Stand 14.04), bei aktuell 1489 infizierten Personen, 99 Personen werden stationär und lediglich 25 Personen werden intensiv medizinisch behandelt, wobei selbst hierbei nicht alle Patienten aus Essen stammen. Das würde für die Bürger in Essen bedeuten, dass wir sofort in den erweiterten Lockdown mit einer Ausgangssperre von 21.00 Uhr-05.00 Uhr gehen müssten. Die Frage ist ob wir uns auch künftig als mündige Bürger verstehen oder eher als Untertanen die zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr schlafen sollen. Wir die AfD Essen sind für eine Vollbremsung der Allmachtsfantasien des Berliner Merkel-Staats.

Man kann es einfach nicht mehr anders ausdrücken, aber die Entscheidungen der Politiker zum Thema Corona machen das Leben der Bürger immer verrückter. Der jetzt in den Geschäften geforderte negative Test als Eintrittskarte zum Einkauf wirkt nicht nur diskriminierend, er ist auch absolut unpraktisch im alltäglichen Gebrauch. Mit einer Gültigkeitsdauer von nur 24 Stunden wird der Bürger gezwungen, fast täglich den Gang zu einem der Testzentren anzutreten. Dies ist den Menschen, insbesondere den älteren, einfach nicht zuzumuten. Völlig absurd ist die Situation in den Baumärkten. Während man dort den Garten- und Pflanzenbereich ohne Testbescheinigung zum Kauf betreten darf, ist der im gleichen Gebäude befindliche Bereich für Bau- und Heimwerkerbedarf ohne Test nicht zugänglich. Für die AfD sind diese undurchdachten und freiheitseinschränkenden Verbote keine Lösung. Wir empfehlen: Wählen Sie bei der nächsten Wahl nicht wieder die Politiker dieser verbotsfreudigen Parteien. Ansonsten ist nach der Bundestagswahl vermutlich Schlimmeres zu erwarten.

Wir hatten uns in der Bezirksvertretungsversammlung am 15.03.2021 bei Gesundheitsdezernent Renzel beschwert, dass es zu diesem Zeitpunkt noch kein einziges Covid19 – Testzentrum im Bezirk 5 gab und Änderung gefordert. Inzwischen gibt es zwar drei Teststellen in Altenessen und eine in Vogelheim, aber einerseits stellt dies bei einer Gesamtzahl von ca. 90 Teststellen in ganz Essen immer noch keine gerechte und sachdienliche Verteilung innerhalb des Stadtgebiets dar, andererseits geht der Stadtteil Karnap weiterhin ganz leer aus, obwohl dort über 8.000 Bürger wohnen. Wir erneuern daher unsere Forderung, weitere Teststellen im Essener Norden anzubieten, wobei Testen und Impfen freiwillig bleiben müssen.