Die Personenanzahl der in Essen gemeldeten ausländischen Bevölkerung ist 2020 in Essen von 108.575 auf 111.995 gestiegen, wobei die Statistik nichts über die Anzahl nicht ordnungsgemäß gemeldeter Personen aussagt und nichts über die Verteilung im Stadtgebiet, was für den Essener Norden zu erfahren von besonderem Interesse wäre. Dazu die Stellungnahme der AfD-Fraktion NRW Die Zahl der Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in NRW ist im elften Jahr in Folge gestiegen. Das meldet das Statistische Landesamt. Ende 2020 lebten demnach 2,75 Millionen Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in NRW – ein Anstieg um 1,6 Prozent! Gezählt wurden alle Personen, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und sich mindestens drei Monate in Deutschland aufhielten. Türken stellen mit 487.500 Personen weiterhin die mit Abstand größte Nationalitätengruppen (17,7 %). Gefolgt von: Syrern mit 239.760 (8,7 %) und Polen mit 221.355 (8,0 %) und Rumänen mit 139.395 (5,4 %) Personen. Insgesamt nahm die Zahl der Ausländer in 43 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes zu. Diesen Zahlen stehen zur selben Zeit etwa 74.000 Ausreisepflichtige gegenüber, deren Abschiebung durch eine sehr hohe Duldungsquote von über 80 % verhindert wird. Und selbst von den vollziehbar Ausreisepflichtigen wird kaum jemand tatsächlich abgeschoben. „Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland braucht klare Regeln“, fordert Gabriele Walger-Demolsky, MdL , integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW. „Insbesondere muss zwischen dauerhaftem Verbleib z. B. für Fachkräfte und temporärem Schutz für tatsächliche Flüchtlinge unterschieden werden.“ „Als AfD-Fraktion fordern wir, was in vielen anderen Ländern wie z. B. Kanada selbstverständlich ist: ein Zuwanderungsgesetz, das sich an nationalen Interessen orientiert.“

Verfasser: Ratsherr Andreas Meitzke Ablehnung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Essen zum Einstieg in den Technologiewechsel der Ruhrbahn AG. Dort sollte in der letzten Ratssitzung, dem Wechsel von der Diesel- auf die Brennstoffzellentechnologie zugestimmt werden. Wie so häufig, ging es auch hier um eine Entscheidung mit erheblichem finanziellem Ausmaß. In Zeiten der Krise und beruhend auf der Tatsache, dass die Stadt Essen mit ihren aktuell rund 3,3 Milliarden EUR Schulden, nach Köln, zu den höchstverschuldeten Städten NRW’s zählt, scheint es, dass die großen Parteien im Rat der Stadt dennoch nicht auf prestigeträchtige Projekte verzichten wollen. Am 13. Dezember 2019 beauftragte der Aufsichtsrat die Geschäftsleitung der Ruhrbahn mit der Erstellung einer Umsetzungsplanung und Kostenschätzung für den Technologiewechsel bei den Bussen. Nach nunmehr einem Jahr wurde dem Rat die Entscheidungsgrundlage vorgelegt, die den vollständigen Austausch der Dieselbusse durch 258 Wasserstoffbusse in den Jahren 2024 bis 2033, für Zuschuss bereinigte 115 Mio. EUR, vorsieht. Jedoch bleiben auch dabei noch  zahlreiche Fragen und Planungsdetails offen. Ganz wesentlich sind dabei die bisher ungeklärten Grundstücksfragen für einen erforderlichen neuen Betriebshof. In Frage steht somit die Versorgung mit Wasserstoff, die Anzahl der Anbieter von H2-Bussen und damit letztendlich der Preis. Hinsichtlich des Finanzbedarfs ist anzumerken, dass sich bei Anschaffung der gleichen Anzahl an schadstoffarmen Dieselbussen etwa 30 Mio. EUR einsparen ließen. Bei der geplanten Umsetzung wird dies jedoch nicht als Alternative in Erwägung gezogen. Die Fraktion der AfD wirft in diesem Zusammenhang auch die Fragen auf, wie die Umsetzung mit dem neuen Ortsbus-Konzept und mit einem eingebrachten Antrag, hinsichtlich kostenloser Schoko-Tickets, in Einklang zu bringen ist. Es ist zu befürchten, dass sich die Fahrscheine mit einem verfrühten Umstieg auf die H2-Technologie deutlich verteuern würden und die Verfügbarkeit der Busse aufgrund der noch nicht vollständig ausgereiften Technik verschlechtern könnte.

Verfasser: Ratsherr Andreas Meitzke Bei der 5. Ratssitzung der Stadt Essen vom vergangenen Mittwoch, stand der aktuell immer wichtiger werdende Themenbereich „Mobilität und Verkehr“ gleich zweimal auf der Tagesordnung, um über wichtige Entscheidungsvorlagen für die Essener Bürger vom Stadtrat abstimmen zu lassen. Im ersten Fall ging es um die Zustimmung zur Umsetzungsstrategie für den sogenannten „RadEntscheid“, welche nach einer Startphase in 2021 für die dann kommenden 9 Jahre bis 2030 selbst ohne Personalkosten eine Mittelbereitstellung i.H. von rund 220 Mio. EUR vorsieht, um damit u.a. mehr als 150 km Fahrradwege auszubauen, 12.000 Fahrradabstellplätze zu errichten und all dies mittels kostspieliger Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern schmackhaft zu machen. Aufgrund von Unwägbarkeiten im Fördersektor dürfe mit einer durchschnittlichen Förderquote von 50% gerechnet werden hieß es, sodass bei dieser Annahme ein städtischer Eigenanteil i.H. von rd. 110 Mio. EUR resultieren würde. Um eine solche Entscheidung erheblichen finanziellen Ausmaßes nicht „mal eben“ abseits der aktuellen Krise zu beschließen, welche ja ohnehin schon größere finanzielle Belastungen für die Stadt nach sich zieht, war eine deutliche Ansprache der AfD dringend geboten. Selbstverständlich konnte letztendlich weder der Redebeitrag noch das Abstimmverhalten unserer Partei den Beschluss der Umsetzungsstrategie verhindern. Immerhin hatten sich die CDU, die Grünen und die SPD ja mittels gemeinsamen Antrags bereits im August 2020 für den RadEntscheid ausgesprochen und dabei auf das Handlungskonzept „Modal Split 2035“ abgestützt. Der Vertreter der AfD griff dieses Handlungskonzept in seinem Redebeitrag auf, verdeutlichte die Zielsetzungen desselben und bezeichnete es mit einem Blick zum Oberbürgermeister Thomas Kufen als „Einen Schildbürgerstreich, wie er im sprichwörtlichen Buche steht! Dieses Konzept beschreibe eine Handlung, die in törichter Weise ihren ursprünglichen Zweck verfehlen und der Stadt teuer zu stehen kommen wird!“ Es sieht nämlich vor, mittels diverser Maßnahmen die Essener Bürger gezielt darin zu beeinflussen, wie häufig sie als Radfahrer, als Nutzer des ÖPNV, als Fußgänger oder mit dem eigenem Kraftfahrzeug mobil sein sollen. Investiert wird demnach also nicht nach realem Bedarf, zum Beispiel in die zahlreichen maroden Straßen, was sich gemäß dem Ergebnis der Bürgerbefragung aus 2019 als ein Hauptanliegen der Essener Bürger bestätigte, sondern nach Auswirkung auf eine Veränderung der Verkehrsgewohnheiten bis 2035 in Richtung eines rein ideologisch begründeten, gleichmäßigen Verkehrsaufkommens von jeweils 25% für Radfahrer, ÖPNV, Fußgänger und den Mobilen Individualverkehr (MIV) – neudeutsch als Modal Split 2035 bezeichnet. Grob liegt dieser Split aktuell bei etwa 7/19/19/55. Insbesondere den Mobilen Individualverkehr (55%), also das Fahren mit dem eigenen Auto/Motorrad will man also in den kommenden 15 Jahren um mehr als die Hälfte senken und -das sollte man sich einmal genau vor Augen führen- den Fahrradverkehr (7%) will man zeitgleich mehr als verdreifachen! Dabei zählt das Fahrrad originär zu den intrinsischen Verkehrsmitteln, welches eine derart signifikante Steigerung der Nutzung für rein alltägliche Belange allein schon wegen der hiesigen Witterungsbedingungen, der ausgeprägten Jahreszeiten aber auch aufgrund der demografische Entwicklung im Hinblick auf eine stetig steigende Zahl an Senioren realitätsfremd und töricht erscheinen lassen würde. Aus diesen hier genannten und weiteren Gründen lehnt die AfD die Umsetzungsstrategie für den im Jahre 2020 beschlossenen RadEntscheid vehement ab.

Fast täglich begegnet dem Bürger in den Medien der sogenannte Inzidenzwert als Rechtfertigung der Politiker für weitere coronabedingte Freiheitseinschränkungen. Schon mehrfach hat die AfD diese Verbotspolitik als unverhältnismäßig bezeichnet und Änderungen gefordert. Überraschend und nach zu vielen Monaten des undifferenzierten Lockdowns kommt nun der Vorschlag des Essener Gesundheitsdezernenten Renzel, die Inzidenzwerte nicht mehr als alleinigen Maßstab für coronabedingte Einschränkungen heranzuziehen. Eine einzelfallbezogene und auf breiter Datenbasis basierende Handhabung bei den Coronaeinschränkungen ist nach Auffassung der AfD auch aufgrund der Essener Statistik schon länger überfällig. So sind bei den Todesfällen `in Verbindung´ mit Corona bis auf Ausnahmen fast ausschließlich ältere, vorerkrankte Menschen betroffen. Dieser Personenkreis geht aber nicht mehr arbeiten oder zur Schule bzw. nimmt auch sonst kaum am öffentlichen Leben teil. In der Essener Statistik kommen ferner an Corona erkrankte Menschen mit eindeutig Corona-unabhängiger Todesursache (sogar z. B. Verkehrsunfallopfer) hinzu. Schon im Januar hatte Stadtdirektor Renzel in einer Ausschusssitzung ausgeführt, dass von den `In Verbindung mit Corona´-Verstorbenen nur eine Handvoll Personen ausschließlich allein an Corona verstorben sind. Genaue Zahlen gibt es dazu offenbar nicht. Eine weitere Essener Statistikinformation belegt eine Genesungsquote von über 90% aller bisher in Essen festgestellten Corona-Infizierten. Darunter viele Infizierte, die keine oder nur leichte Symptome hatten, d.h. Infektion bedeutet nicht gleich Erkrankung und es ist eine beachtliche Dunkelziffer anzunehmen. In diesem Zusammenhang wird auf die Aussage des Essener Virologen Prof. Dittmer verwiesen, der auch steigende Infiziertenzahlen nicht als unbedingten Auslöser für Probleme bei den Krankenhäusern sieht. Nach Stadtdirektor Renzels später Einsicht und Selbstkritik an den bisherigen Lockdownmaßnahmen erwartet die AfD nun auch entsprechende Taten der Essener Stadtspitze, die Lockerungen soweit wie möglich voranzutreiben.

Erst müssen die Bürger des Essener Nordens die ersatzlosen Krankenhausschließungen hinnehmen und nun werden sie bei den Covid19 – Testzentren vernachlässigt! Die ungerechte Verteilung der vier neuen Testzentren in Essen, gleich drei Testzentren im Süden und einem Testzentrum im Westen, empfinden wir als weiteren klaren Beleg, dass der Essener Norden durch die Verwaltungsspitze der Stadt Essen benachteiligt wird. Betroffene Bürger aus dem Norden stellen sich zu Recht die Frage, warum und wie sie sich in eines der privilegierten Viertel begeben sollen, um sich kostenlos testen lassen zu können? Eine Verteilung der vier Testzentren nach Nord, Ost, Süd, West wäre hier aus Gründen der Logistik und Gerechtigkeit dringend angebracht!

Mit den zaghaften Zugeständnissen neuer Öffnungszeiten für Handel und Gewerbe hat das Coronakabinett bei den Gewerbetreibenden wie auch bei den Kunden weniger für Erleichterung, als mehr für Verwirrung gesorgt. Was sich beim Einkaufsvorgang in den Lebensmittel- und Drogeriemärkten in den vergangenen Monaten als praktikabel und problemlos erwiesen hat, soll bei Baumärkten, Möbelhäusern, Mode- und anderen Fachgeschäften, sowie in Einkaufszentren ein gefährliches Unterfangen mit höherem Infektionsrisiko darstellen. Die jetzt eingeführte vorherige Telefon- oder Internetanmeldung für den Kunden und die beschränkte Kundenzahl sollen die Gefahr verhindern. Doch zeigt sich, dass für Geschäfte mit Laufkundschaft das bürokratische Anmeldewesen nicht praktikabel ist und es sinnvoller wäre darauf zu verzichten und einfach nur die Anzahl der gleichzeitig im Laden anwesenden Personen zu begrenzen. Für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen ist diese Regelung sicherlich nicht geeignet. Man stelle sich vor, eine Kunde möchte im Einkaufszentrum am`Limbecker Platz´ in mehrere Geschäfte. Mit den notwendigen vorherigen Terminabsprachen könnte das zu einer unendlichen Geschichte werden. Solche Regelungen erwecken den Eindruck, als wären einige unserer Regierenden schon weit abgerückt vom alltäglichen Leben eines Normalbürgers. Die jetzt praktizierte unterschiedliche Kundenkontrolle in Abhängigkeit vom Geschäftszweig ist unverhältnismäßig und ungerecht. Deshalb fordert die AfD für Handel, Gewerbe, Gastronomie und Hotels eine sofortige Rückkehr zumindest zu den  Regelungen vor dem 1.11.2020.

Auch den Essener Norden hat es getroffen: Wir erinnern uns noch gut an die Sprengung der Geldautomaten der Sparkasse am Karnaper Markt im Juli 2020 und der Santanter-Bank an der Vogelheimer Straße im Februar 2016. Derartige Ereignisse geschehen seit Jahren in ganz Deutschland und Kreditinstitute reagieren darauf zunehmend mit der Schließung ihrer Einrichtungen, immer zum Nachteil der Bürger. Das ist die falsche Antwort statt einer Problemlösung! Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wir sind zufrieden, dass die Landtagsfraktion der AfD das Thema aufnimmt und die Ursachenbekämpfung angeht.

Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu der Arbeit der AfD in den einzelnen Stadtbezirken. Gerne können Sie uns auch an dieser Stelle Ihre Fragen oder Anregungen hinterlassen.

Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu der Arbeit der AfD in den einzelnen Stadtbezirken. Gerne können Sie uns auch an dieser Stelle Ihre Fragen oder Anregungen hinterlassen.

Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu der Arbeit der AfD in den einzelnen Stadtbezirken. Gerne können Sie uns auch an dieser Stelle Ihre Fragen oder Anregungen hinterlassen.

Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu der Arbeit der AfD in den einzelnen Stadtbezirken. Gerne können Sie uns auch an dieser Stelle Ihre Fragen oder Anregungen hinterlassen.

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