Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu der Arbeit der AfD in den einzelnen Stadtbezirken. Gerne können Sie uns auch an dieser Stelle Ihre Fragen oder Anregungen hinterlassen.

Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu der Arbeit der AfD in den einzelnen Stadtbezirken. Gerne können Sie uns auch an dieser Stelle Ihre Fragen oder Anregungen hinterlassen.

Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu […]

Seit der Kommunalwahl am 13. September 2020 ist die AfD nun in 7 Stadtbezirken der Stadt Essen vertreten. Dank Ihrer Wählerstimmen haben unsere neu gewählten Bezirksvertreter jetzt die  Möglichkeit, die kommunale Politik in den Bezirken mitzugestalten, beziehungsweise kritisch zu hinterfragen und zu begleiten. An dieser Stelle finden Sie zukünftig die aktuellen Themen und Informationen zu der Arbeit der AfD in den einzelnen Stadtbezirken. Gerne können Sie uns auch an dieser Stelle Ihre Fragen oder Anregungen hinterlassen.

Der nach ihrer Auffassung völlig verfehlte Antrag der LINKEN, die Stadt zum Kreditgeber für Lockdown-Geschädigte Betriebe zu machen, nahm die AfD zum Anlass, eine Lockerung der Coronabeschränkungen zu fordern. Weder Kredite noch staatliche Hilfen sind auf Dauer die Rettung für Handel und Gewerbe. Ihnen helfen nur die Öffnung ihrer Betriebe und die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Dazu hat die AfD- Fraktion in der Ratssitzung gefordert, zumindest in den Zustand vor dem 1. November zurückzukehren, als unter Anwendung der bekannten Vorsichtmaßnahmen alle Geschäfte und Betriebe geöffnet waren.

Die Stadt bemüht sich derzeit um die Ansiedlung des Bundesinstituts für Fotografie. Was unzweifelhaft eine Bereicherung für unsere Stadt wäre, hat allerdings seine finanziellen Tücken. So sollen in einem ersten Schritt fast 5 Mio. € aus der Stadtkasse dafür ausgeben werden. Bis zur Fertigstellung sind in jedem Fall weitere finanzielle Schritte zu erwarten, deren Finanzbedarf ebenso wenig bekannt ist, wie eine eventuelle kommunale Dauerunterstützung nach Aufnahme des Institutsbetriebes. Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung unserer Stadt hat die AfD- Fraktion den entsprechenden Antrag im Rat abgelehnt.

Mit einem gemeinsamen Antrag im Stadtrat wollen CDU und GRÜNE dem Graffiti-Problem in Essen zu Leibe rücken und durch Gründung einer sogenannten TaskForce dieses in die Tat umsetzen. Inhaltlich geht es dabei hauptsächlich um das Erkennen und das schnelle Entfernen neu entdeckter Schmierereien. Dies war der AfD allerdings zu wenig, denn es fehlte nach deren Auffassung das äußerst wichtige Element der Täterverfolgung und Täterermittlung. Zur Erweiterung des Konzeptes hat die AfD in einem Zusatzantrag die Anwendung ordnungsbehördlicher Maßnahmen seitens der Stadt ebenso gefordert, wie die konsequente Anzeigenerstattung dieser Straftaten und die Verstärkung gemeinsamer Aktivitäten mit der Polizei unter Einbeziehung des Systems der Sicherheitsstreife. Der AfD-Zusatzantrag zur Täterverfolgung wurde leider von allen anderen Parteien im Essener Stadtrat abgelehnt.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 24.02.2021

Noch im Herbst 2020 bekundete die CDU mit dem Hinweis auf die bereits hohe Essener Migrantenaufnahme ihre ablehnende Haltung gegenüber einer weiteren Aufnahme unter dem Begriff Seebrücke. Die AfD hat damals schon an der Standfestigkeit der CDU gezweifelt, dass die Partei allerdings so schnell einknickt kam dann doch etwas überraschend. Mit dieser Entscheidung macht die CDU einen weiteren Schritt hin in eine links-grüne politische Ausrichtung. Der zahlenmäßig hohe Migrantenzuwachs in der jüngeren Vergangenheit ist für die AfD Grund genug, jede weitere Aufnahme in Essen abzulehnen. Wir sind gespannt, in welchen Stadtteilen diese Menschen untergebracht werden sollen.

Das Bekleben von Ampelscheinwerfern in Essen zum Zweck einer Protestausübung kann weder so hingenommen noch schöngeredet werden. Unverständlich ist in dem Zusammenhang die beschwichtigend klingende Stellungnahme des Polizeisprechers. Für die Essener AfD ist diese Aktion in jedem Fall ein Eingriff in die Verkehrssicherheit, da der Lichtaustritt des Ampelscheinwerfers durch das Bekleben erheblich verkleinert wird und eine Beschriftung die Verkehrsteilnehmer ablenken kann. Nicht ohne Grund ist das temporäre Anbringen wie z.B. von Wahlplakaten oder Veranstaltungsschildern im Bereich von Kreuzungen nicht gestattet. Die AfD hält eine juristische Verfolgung dieser Aktion für unbedingt erforderlich und sieht hier ein unerlaubtes Handeln von Chaoten. Die Bezeichnung Aktivisten ist hier völlig fehl am Platz.

Die Absage der Januar- Ratssitzung durch Oberbürgermeister Kufen ist nach Auffassung der AfD- Fraktion eine falsche Entscheidung. Wegen der Coronalage waren die Sitzungen schon vor über einem halben Jahr vom Ratssaal in die Grugahalle verlegt worden. Das dortige Platzangebot stellte jedem Ratsmitglied einen Sitzplatz mit großem Abstand nach allen Seiten zur Verfügung und garantierte zusammen mit dem Tragen der Maske einen sicheren Sitzungsverlauf. Über Monate hatte man damit gute Erfahrungen gemacht ohne erkennbare Anzeichen einer Infektionsverbreitung. Für eine coronabedingte Sitzungsabsage lag somit kein Grund vor. Warum also das bewährte System ändern? Vermutlich haben die fast wöchentlich neuen Entscheidungen der Bundesregierung mit ihren immer weiter gehenden freiheitseinschränkenden Entscheidungen ein Klima der Unsicherheit und Verängstigung in weite Kreise von Politik und Gesellschaft getragen. Die AfD ist der Auffassung, dass die von den Bürgern gewählten Parlamente und Räte zur Aufrechterhaltung des demokratischen Systems auch in der aktuellen Lage in voller Funktion unbedingt zu erhalten sind. Aber vielleicht sehen einige Zeitgenossen in der jetzigen Situation eine günstige Gelegenheit, die Demokratie abzuschaffen.

Die vielfach von der AfD in der Vergangenheit kritisierten Gewaltaktionen von Migranten haben in dieser Silvesternacht unserer Stadt einen weiteren negativen Höhepunkt beschert. Mit der mutwilligen Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen rund um den Altenessener Markt durch jugendliche Banden mit Migrationshintergrund wird einmal mehr das Nichtfunktionieren der Integrationspolitik deutlich gemacht. Ein weiterer Anstieg von Ereignissen dieser Art ist durchaus vorstellbar, zumal das personelle Potenzial der Clan- und Bandenorganisationen seit der Zuwanderungswelle von 2015 enorm gestiegen ist und die Ablehnung unseres Rechts- und Ordnungssystems in diesen Kreisen immer weiter um sich greift. Man muss erkennen, dass viele dieser Migranten nicht hierher gekommen sind um sich zu integrieren, sondern um ihre mitgebrachte Lebensform durchzusetzen, auch mit Gewalt. Dabei wissen wir sehr wohl zu unterscheiden, zwischen Migranten, die seit vielen Jahren hier arbeiten und zum Gemeinwohl beitragen und denen, die offensichtlich unsere Städte erobern wollen. Wer jetzt allerdings nach mehr Polizei ruft, macht es sich zu einfach. Die Polizei kann nicht die Fehler der Bundespolitik von CDU und SPD korrigieren. Zunächst muss sich die Politik ändern, deshalb fordern wir für Altenessen und andere Stadtteile des Essener Nordens: – Schadenersatz für die Zerstörungen in Altenessen von den festgestellten Tätern und die Rückführung in ihre Herkunftsländer – einen Zuzugstop für weitere Personen aus dem sogenannten Flüchtlings- und Asylbewerberkreis – konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen – Rückführung von sogenannten Kriegsflüchtlingen in ihre Herkunftsländer nach Beendigung der dortigen Kampfhandlungen