Aha, Essen hat also alles im Griff! Obwohl in Essen rund 1200 Wohnungslose leben, braucht die Stadt Essen kein Zelt und keine weiteren Wärmebusse. Auf diese Aussage verlassen wir uns nicht.

In der letzten Ratssitzung stand die Besetzung der Ausschüsse und der Gremien auf der Tagesordnung. Der in der ersten Ratssitzung geübte Schulterschluss der anderen Fraktionen zur Verhinderung eines AfD-Ausschussvorsitzes war bei der Ausschussbesetzung nicht möglich. Im Gegensatz zu den kleinen Fraktionen ist die AfD jetzt in jedem Ausschuss mit einem stimmberechtigten Mitglied vertreten. Bei der Besetzung der städtischen Gremien und – Aufsichtsräte kamen dann aber wieder die Anti- AfD- Strategien ins parlamentarische Spiel. Hier war die SPD besonders kreativ, weil sie aufgrund ihres schlechten Kommunalwahlergebnisses viele dieser Posten verloren hat. In einer gemeinsamen Linksfront haben `Die Partei´, Tierschutzpartei und LINKE der SPD zu mehr Aufsichtsratsposten verholfen, als ihr nach dem grundsätzlichen Berechnungsverfahren zustanden. Als Lohn dafür gab es für die kleinen Gruppen dann auch einige Postenabtretungen von der SPD. Den Nachteil dieses Spiels hatte die AfD zu tragen. Einige der ihr nach dem üblichen Berechnungsverfahren zustehenden Positionen konnten dadurch nicht mehr erreicht werden. Insgesamt gesehen ist die AfD-Fraktionen aber nicht unzufrieden mit der Postenbesetzung, zumal das Losglück einige Male auf ihrer Seite war. AfD-Fraktion gegen Erhöhung städtischer Gebühren Die AfD- Fraktion hat den beantragten Erhöhungen der städtischen Gebühren im Bereich Müllabfuhr, Abwasser und Straßenreinigung nicht zugestimmt. Keine Zustimmung für neues Fahrradwegprojekt Ein beantragtes neues Fahrradwegprojekt fand bei der AfD ebenfalls keine Zustimmung.

Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Essen einen Stimmenanteil von 7,5 % erreicht und ist damit als viertstärkste Partei in Fraktionsstärke im Essener Stadtrat vertreten. Auch wenn das Ergebnis nach unserem Geschmack noch etwas höher hätte ausfallen können, sind wir damit zufrieden angesichts der Ereignisse in unserem Land im Verlauf der letzten Monate. Die AfD ist zukünftig nicht nur mit sechs Personen im Essener Stadtrat vertreten, sondern auch in allen neun Stadtbezirken, davon in vier Bezirken in Fraktionsstärke. Mit ihrer Stimmabgabe für die AfD haben viele Essener Bürger den Wunsch nach einer zusätzlichen Partei im Essener Stadtrat zum Ausdruck gebracht, dafür bedanken wir uns. Wir bedanken uns außerdem bei allen Helfern für die Unterstützung in einem Wahlkampf, der diesmal unter teilweise schwierigen Bedingungen stattgefunden hat.

Der Frohnhauser Markt ist in Wahlkampfzeiten ein beliebter Standort für die Infostände der Parteien. So waren am vergangenen Samstagvormittag, wie an der Perlenkette aufgereiht, fast alle vertreten, die AfD war ebenfalls dabei. Im späteren Verlauf des Vormittags tauchten dann einige Gestalten der Antifaszene auf und umstellten mit ihren Bannern den AfD-Stand. Ein Kontakt der Partei mit den Bürgern sollte dadurch gestört und verhindert werden. Aufgrund des aufdringlichen Verhaltens der Störer war mit einem Übergriff auf den Infostand jederzeit zu rechnen. Die von der AfD zur Klärung hinzugerufene Polizei verwies die Störer aus dem unmittelbaren Umfeld des Infostandes. Etwas zögerlich und zähneknirschend musste sich die Antifa auf den gebührenden Abstand zurückziehen, sodass die AfD ihren Infostand wie geplant zu Ende führen konnte. Besonders negativ fiel ein Genosse vom benachbarten SPD-Stand auf, der die undemokratische Aktion der Antifa als gut und richtig bezeichnete.

Stellungnahme zu dem WAZ Artikel vom 15. August „Doch kein Tempo 30 auf der Alfredstraße“ Verfasser: Andreas Meitzke Der Artikel lässt fachlich versierte Bürger aufhorchen. Daraus geht hervor, dass die Stadtverwaltung ein Planungsbüro damit beauftragt hat, welches herausfinden sollte, wie Stau und Abgase insbesondere auf der Alfredstraße (B224) zwischen der Bertold- und der Folkwangstraße zu reduzieren seien. Dem Bericht zur Folge handelt es sich dabei um denselben Gutachter, der noch vor ein paar Monaten ein abstruses Tempolimit von „versuchsweise“ 30 km/h auf dieser Hauptverkehrsader empfohlen hatte, um dadurch -man lese und staune- die Stickoxyd-Belastung (NOx) um lediglich ein (1) Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf diesem Abschnitt herabzusetzen. Wer sich mit der Öko-Effizienz von Kraftfahrzeugen mit Otto-Motor und manuellem Schaltgetriebe auskennt wird bestätigen können, dass eine Herabsetzung auf 40 km/h Höchstgeschwindigkeit -dadurch für die Mehrheit der Autofahrer in der dritten Fahrstufe problemlos fahrbar- zielführender im Hinblick auf Verkehrsfluss und Umweltverträglichkeit wäre. Allgemein betrachtet sollte man auch nicht ausblenden, dass der zulässige Stickoxyd-Wert beispielsweise am Arbeitsplatz 950 Mikrogramm je Kubikmeter betragen darf, an einer Straße jedoch lediglich 40 Mikrogramm je Kubikmeter! Eine Begründung dafür suchte man in Brüssel bisher vergeblich, augenfällig ist allenfalls, dass dieser Wert gerade eben schlecht zu erzielen ist. Ein Abmahnverein aus Hamburg, nämlich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), hat sich aber zum Ziel gesetzt die Kommunen diesbezüglich zu einer ideologiegestützten Mobilitätswende zu drängen (s. aktuell Umbau Fahrradstraße, z.B. auf der RÜ) oder eben schonungslos abzumahnen. Auch die von der EU definierten Standorttoleranzen für Messstationen werden in Essen nicht ansatzweise ausgeschöpft, stattdessen stehen sie überwiegend direkt an der Fahrbahn, wogegen diese in anderen EU-Ländern teils auf den Dächern der umliegenden Häuser zu finden sind. Nun soll dem beauftragten Planungsbüro offenbar der große Wurf gelungen sein. Eine neue Ampelschaltung soll es jetzt richten. Die Umkehrung des Zuflusses an der Friedrichstraße wäre Teil der Lösung, in der Gegenrichtung, also Stadteinwärts, soll darüber hinaus ein Tempo-30-Limit weiterhin hilfreich sein. Die CDU zeigt sich über das neue Ergebnis des Planungsbüros spontan erfreut, wogegen Die Grünen sich dem vernehmen nach fragen, warum die Planer diese Lösung nicht schon vor einigen Monaten angeboten haben. Die Erinnerung an die 70/80er Jahre scheint dabei aus dem Blickwinkel von Rot-Grün-Rot gerückt zu sein, denn bereits damals wussten die Verkehrs-Experten, dass ein steter und gemäßigter Verkehrsfluss zu deutlich verbesserten Umweltergebnissen führt. Waren es doch genau Die Grünen, die sich gegen die damals existierende Verkehrsmaßnahme „Grüne Welle“ stemmten und sich stattdessen neben stetig geforderten Benzinpreiserhöhungen für die Maßnahme „Entschleunigung“ aussprachen, die u.a. durch die Errichtung von Fahrbahneinbauten, Aufpflasterungen, Fahrbahnschwellen, Kölner Tellern und anderer baulicher Hindernisse mit dazu beigetragen haben, die Umweltbelastung in unseren Straßen noch zu erhöhen. Ein Lichtblick ist aber, dass nach der Kommunalwahl am 13. September mit der AfD endlich wieder eine Partei im Rat der Stadt Essen deutlich vertreten sein wird, die sich solchen Themen mit Sachverstand und Augenmaß annimmt und auch den Kraftfahrern eine Stimme gibt. Denn den individuellen Kraftfahrverkehr will unser Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ja nach eigener Aussage durch ein mehr als fragwürdiges Handlungskonzept mit der Bezeichnung „Modal Split 2035“ in den kommenden 15 Jahren auf ein Viertel zusammen schrumpfen. Lassen Sie dies nicht zu! Wählen Sie am 13. September die Alternative für Deutschland, die auch Autofahrern und Motorradfahrern eine Stimme gibt.

Endlich, so scheint es, wollen Stadtverwaltung und örtliche Politik Maßnahmen gegen das wilde Grillen auf Essener Grünflächen ergreifen. Seit Jahren wiederholt sich in den Sommermonaten das gleiche Spiel, wenn sich vornehmlich Migranten mit ihren Familien in großer Zahl auf den Grünanlagen niederlassen und dort ihren Grill- und Wasserpfeifen-Gewohnheiten nachgehen. Woher kommt nach so langer Zeit des Missstandes dieser plötzliche Sinneswandel bei der örtlichen Politik? Hat vielleicht das in Essen seit einigen Wochen verteilte AfD- Kommunalwahlprogramm den Ausschlag dafür gegeben, in dem genau dieses Grillverbot gefordert wird ? Oder will die noch amtierende Politik jetzt plötzlich kurz vor der Kommunalwahl ein Zeichen von Autoritätskompetenz aufflackern lassen ? Sollte letzteres der Fall sein, könnte sich das jetzt angekündigte Grillverbot als Wahlkampfgetöse erweisen und nach der Kommunalwahl im Sande verlaufen. Die AfD wird in jedem Fall an ihrem formulierten Programmpunkt zum Grillverbot festhalten und dies auch nach der Wahl weiter verfolgen. Die wenigen Grünanlagen in der Stadt, wie z.B. der Stadtgarten am Aaltotheater und andere, dürfen nicht zu überfüllten Imbissplätzen verkommen. Durch dieses Treiben wird nicht nur die Natur zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen, sondern dem Bürger wird auch der erholsame optische Eindruck von Grünanlagen und Pflanzen weggenommen.

Für die AfD ist die freie Wahl des Verkehrsmittels ein elementarer Bestandteil im täglichen Leben des Bürgers. Dem entgegen steht die nun erhobene Forderung von OB Kufen nach Abgabe von Verkehrsraum zu Lasten des Autoverkehrs mit dem bedrohlich wirkenden Zusatz, einzelne Vorhaben auch gegen den Willen des Bürgers durchsetzen zu wollen. Andere Verkehrsmittel sind derzeit nicht in so massiver Zahl angewachsen, dass man von einem zusätzlichen Platzbedarf dafür ausgehen kann. Fehlinvestitionen sind hier nicht ausgeschlossen. Auch im Vergleich zu anderen Städten kann nicht alles auf Essen übertragen werden. Es stellt sich die Frage, ob der Vorstoß von OB Kufen nur ein verstecktes Koalitionsangebot an die Grünen ist, die sich mit einer derartigen Verbotspolitik durchaus anfreunden könnten, oder hat bei der CDU auf kommunaler Ebene die politische Vorgehensweise von Angela Merkel Eingang gefunden, die nach unserer Auffassung oftmals Politik gegen den Willen des Bürgers durchgesetzt hat. Mit dem Hinweis auf die Erhaltung unserer freiheitlichen Gesellschaft lehnt die AfD diesen Politikstil ebenso ab, wie den Vorschlag von OB Kufen.

Die Forderung nach Umbenennung von Eissorten im Eiscafe Möhrchen hat zurecht viele Bürger empört. Wo die meisten Eisliebhaber bisher keinen Grund des Anstoßes sehen konnten, haben die selbsternannten Tugendwächter des sogenannten `Antirassismusbüros´ (Interkulturelles Solidaritätszentrum) die Namensgebung einiger Eissorten als verwerfliche Tat entdeckt. Die kritisierten Eisbezeichnungen hatten aber einen durchaus plausiblen Hintergrund, da die Gründerin der Eisdiele den Namen Mohr hatte. In unserem Staat verbreitet sich offensichtlich die Tendenz zur Gründung von Organisationen, deren hauptsächliches Betätigungsfelder die Bevormundung und die Gesinnungsschnüffelei sind. Die AfD stellt sich gegen jede Art der Einschränkung unserer freiheitlichen Denkweise sowie der Sprachanwendung. Wir fragen uns, wer bezahlt dieses Antirassismusbüro. woher kommt das Geld für Personal, Büros und Ausstattung? Das vornehmlich von den Grünen, den Linken und der SPD in die Öffentlichkeit getragene Thema Antirassismus lässt eine Unterstützung aus diesen Kreisen vermuten. Als AfD fordern wir die Selbstauflösung dieses überflüssigen Büros für Antirassismus in Essen.

Wenn Herr Fliß als Mitglied der Grünen und als überzeugter Radfahrer plötzlich die Umwandlung der RÜ in eine Fahrradstraße als Fehlplanung bezeichnet, kann man sicherlich nur ungläubig lachen. Mit dieser Aussage will man offensichtlich die eigene grüne Fahrradpolitik reinwaschen. Das Fällen von Bäumen, ausgerechnet dort, wo jeder Baum besonders wertvoll ist und den ruinösen wirtschaftlichen Folgeschaden für den ansässigen Einzelhandel und die Gastronomie will man sich nicht ans Bein binden lassen. Dabei werden doch genau solche negativen Entwicklungen von der grünen Politik erst möglich gemacht. So hat man mit ihrer Unterstützung den Abmahnverein `Deutsche Umwelthilfe´ auf die deutschen Großstädte gehetzt, die in der Folge mit Umweltklagen überzogen wurden. Ein Ergebnis daraus ist die Umwandlung der RÜ zur Fahrradstraße. Grüne Fahrradpolitik will offenbar keine eigenen Fehler zugeben und für selbst verursachte Kollateralschäden möchte man sich aus der Verantwortung stehlen. Die RÜ als Fahrradstraße kann man aus diversen Gründen als Fehlplanung bezeichnen. Für die AfD gibt es darüber hinaus in Essen noch mehrere Radwegprojekte, die man ebenso in die Rubrik Fehlplanung einordnen könnte.

Die negativen Vorgänge polizeilicher Maßnahmen in den USA haben einige deutsche Politiker zum Anlass genommen, die Polizei in unserem Land nicht nur in ein schlechtes, sondern auch in ein pauschales kriminelles Bild zu rücken. Hier sind zu nennen, die SPD-Vorsitzende Esken, aber besonders auch das VERDI-Mitglied Gerster bei ihrem Auftritt in Essen. Ihre Aussagen sind beschämend und reichen für einen begründeten Rücktritt. Bei Grünen und Linken ist deren äußerst kritische Haltung gegenüber der Polizei ohnehin seit Jahren bekannt. Die Vergleiche mit der US-amerikanischen Polizei sind schon wegen der unterschiedlichen Bevölkerungsmentalität, den Kriminalitätsstrukturen und der Historie völlig unsachlich und unqualifiziert. Auch die kritisierte, von Polizisten angewendete körperliche Gewalt gehört in vielen Fällen zum normalen Arbeitsalltag in diesem Beruf. Oftmals gibt es keine andere Möglichkeit renitente und gewalttätige Kriminelle in Gewahrsam zu nehmen. Was sich bei den herkömmlichen Bundesbürgern in der Vergangenheit polizeilich verhältnismäßig einfach gestaltete, ist bei vielen Zuwanderern, insbesondere nach der durch die Merkel-CDU zugelassenen illegalen Einwanderung , nicht mehr möglich. Gewalt und Brutalität haben bei diesen Personenkreisen ein anderes Niveau. Schon zu ihrem eigenen Schutz müssen die Ordnungskräfte darauf anders antworten. Insgesamt gesehen können wir mit der Polizei in Deutschland mehr als zufrieden sein. Auftretende Verfehlungen in Einzelfällen prägen, wie auch in anderen Berufen, nicht das Gesamtbild. Die gesamte AfD steht schon seit Jahren politisch hinter der Polizei, dazu bedarf es nicht eines besonderen Ereignisses. Wenn jetzt andere Parteien, vielleicht wegen der anstehenden Kommunalwahl, ihr Herz für die Ordnungshüter entdecken, ist das bemerkenswert. Nur hätten sich diese  in dem einen oder anderen Fall auch in der Vergangenheit mehr Unterstützung von der Politik erwartet.

Ist es ein Hinterherlaufen hinter den GRÜNEN, das den Beitritt von CDU und SPD zum Bürgerbegehren `Radentscheid´ veranlasst hat oder ist es einfach nur die Angst, im Jahr der Kommunalwahl unter die Räder zu kommen? Gegen den Bau des einen oder anderen Radweges ist ebenso wenig einzuwenden, wie gegen die Erneuerung vieler maroder Radwege in der Stadt. Dagegen ist die vom Bürgerbegehren angestrebte neue Radinfrastruktur zu Lasten der Autospuren auf den Hauptverkehrsstraßen für uns keine richtungsweisende Verkehrslösung. Hier stellt sich in jedem Fall die Frage nach dem Bedarf für diese Investitionen. Sieht man sich die Anzahl der aktuell radelnden Verkehrsteilnehmer an, kann man dort kein großes Gedränge feststellen. Die Vermutung, in erster Linie den Autoverkehr zurückdrängen zu wollen, liegt offensichtlich auf der Hand. Auch wenn der Fahrradverkehr demnächst zunimmt, wird Essen wohl kaum jemals das holländische Niveau erreichen. Dagegen spricht schon die Topografie unserer Stadt. Wir bezweifeln den Erfolg dieser Maßnahme.

Wieder eine von weiten Teilen der Presse verschwiegene AfD- Forderung im Bundestag: Nach sechs Wochen der fast vollständigen Einschränkung des öffentlichen Lebens und des angeordneten Stillstands der Wirtschafts- und Arbeitswelt haben sich keine apokalyptischen Zustände mit einer Gefährdung für die Gesamtbevölkerung eingestellt. Die AfD- Bundestagsfraktion fordert deshalb die sofortige Beendigung der Einschränkungen unter Beachtung der einschlägigen Vorsichtsmaßnahmen. Alexander Gauland der AfD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag hat sich dazu folgendermaßen geäußert: „Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird. In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen. Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen. Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden Wenn die Behandlung einer Krankheit beginnt, mehr Schaden anzurichten als die Krankheit selbst, dann muss diese Behandlung beendet werden.“