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- Coronakrise: Viel Geld für die EU – Kein Geld für unsere Städte ?
Die durch die Coronakrise wegbrechenden Einnahmen belasten nicht nur Privatpersonen und Betriebe, sondern auch die ohnehin schwache Finanzkraft unserer Städte, die obendrein noch Mehraufwendungen zur Krisenbewältigung leisten müssen. Zumindest auf EU- Ebene hatte es die Bundesregierung recht eilig mit ihren Solidaritätsbekundungen und den Zugeständnissen für hohe zusätzliche Kreditaufnahmen durch Italien, Spanien und Frankreich. Wenn nach Abschluss dieser kurzfristig angesetzten Verhandlungen der französische Finanzminister applaudiert und die Ergebnisse bejubelt, bedeutet das vermutlich nichts Gutes für die deutschen Steuerzahler. Die deutschen Regierungsmitglieder waren als Verhandlungspartner wieder mal schnell überredet. Die von bundesdeutschen Regierungspolitikern in den letzten Tagen viel zitierte europäische Solidarität wird in Finanzfragen der EU offensichtlich immer mehr zur Einbahnstraße, mit der festgelegten Rolle Deutschlands als Zahlmeister. Wir sehen die Bundesregierung in der Verpflichtung, die Städte des Landes in Krisenzeiten ebenfalls ausreichend finanziell zu unterstützen. Dies hat in jedem Fall Vorrang vor der Unterstützung anderer EU- Länder.
- AfD – Positionspapier. Mit Vorsicht und Vernunft durch die Coronakrise.
Die Einhaltung notwendiger Vorsichtsmaßnahmen ist in der aktuellen Lage in jedem Fall richtig. Es kann aber nicht dazu führen, auf Dauer weite Lebens- und Arbeitsbereiche stillzulegen. Der Besuch eines Möbelhauses kann nicht gefährlicher sein als der in einem Baumarkt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit der Coronakrise verfasst. Einleitend stellt sie dazu fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in die Grundrechte und das Wirtschaftsleben zu verantworten hat. Im Einzelnen schlägt die AfD folgende Punkte im Umgang mit der Krise vor: 1. Erhöhung der Testkapazitäten in Risikobereichen wie z.B. Altenheimen und besonders betroffenen Gebieten. 2. Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen und Ausbau entsprechender inländischer Produktionskapazitäten. 3. Angemessenes Verhalten durch Einhaltung der Hygieneregeln und das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen Räumen. 4. Risikogruppen besonders schützen 5. Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten 6. Strikte Grenzkontrollen 7. Bei Vorliegen eines Impfstoffes sollen zunächst das medizinische Personal sowie die Risikogruppen versorgt werden. 8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/ Wiedereröffnung der Geschäfte unter Anwendung der Hygieneregeln, der entsprechenden Verhaltensregeln sowie einer Einlassbeschränkung, die der vorhandenen Fläche angepasst ist. 9. Durchführung des christlichen Osterfestes 2020 in den Kirchen unter Anwendung der entsprechenden Schutzmassnahmen. 10. Wöchentliche Überprüfung der Schutzmassnahmen durch die Bundesregierung unter angemessener Beteiligung des Bundestages.
- Altersstruktur der Corona – Todesfälle
Mit Stand vom 23.03.2020 lieferte das Robert-Koch-Institut über die bis dato festgestellten 86 Corona-Todesfälle in Deutschland folgende Angaben zur Altersstruktur. Nachfolgend eine Momentaufnahme für diesen Tag. Der Altersdurchschnitt bei den Corona-Todesfällen beträgt 82 Jahre. Altersgruppe 90 – 100 Jahre: 12 Todesfälle (7Männer, 5 Frauen) Altersgruppe 80 – 89 Jahre: 54 Todesfälle (30 Männer, 24 Frauen) Altersgruppe 70 – 79 Jahre: 14 Todesfälle (13 Männer, 1 Frau) Altersgruppe 60 – 69 Jahre: 5 Todesfälle Altersgruppe 35 – 59 Jahre: 1 Todesfall Auch bei den zuletzt in Essen genannten 2 Todesfällen handelt es sich um Personen im Alter von 89 bzw. über 90 Jahren. Im Vergleich dazu der Verlauf der Grippe (Influenza) in Deutschland seit Oktober 2019: Aus einer kleinen Zeitungsnotiz der NRZ vom 20.03.2020 stammen folgende Zahlen für Deutschland: Zahl der Grippeinfizierten seit Oktober 2019: 119 280 Personen Davon schwere Fälle z.T. mit Krankenhausaufenthalt: 17 % (etwa 20300) Davon Todesfälle: 200 Personen Auffällige Berichterstattung in der Öffentlichkeit: Fehlanzeige
- Die AfD in Essen ist gegen jede weiter Aufnahme sogenannter Flüchtlinge
Mit teilweise erschreckender Gewalt versuchen derzeit sogenannte Flüchtlinge in großer Zahl mit Unterstützung der Türkei die griechischen Grenzanlagen zu überwinden. Dabei handelt es sich offenbar weniger um Menschen aus Syrien, sondern vermehrt aus Afghanistan, dem Iran, dem Irak und Afrika. In Deutschland fordern insbesondere die GRÜNEN durch ihre politischen Signale erneut eine Migrantenaufnahme in großer Zahl. Unterstützt werden Sie dabei durch eine Vielzahl von Medien, die mit ihren altbekannten Mustern einer mitleidserweckenden Berichterstattung die Aufnahmebereitschaft in deutschen Städten weiter fördern wollen. Die AfD lehnt jegliche Aufnahme von Personen aus diesem Migrantenkreis ab, denn die Stadt Essen kann es sich weder finanziell noch gesellschaftspolitisch leisten, hier zur Verfügung zu stehen. Zu groß sind die Probleme aus der Flüchtlingswelle von 2015/ 2016 und es ist nicht vertretbar, der von Herrn Erdogan ausgelösten Absicht zu folgen, weiter Menschen aus dem islamisch-arabischen Bereich in unseren Städten anzusiedeln. Wir sprechen der griechischen Regierung unsere große Anerkennung aus, für ihre Entscheidung, die Grenze sichern zu wollen und dies auch in die Tat umzusetzen. Eine solche Courage sehen wir bei den politisch Verantwortlichen in Deutschland in Bezug auf das eigene Land leider nicht.
- Politische Hexenjagd auf die AfD
Schon kurz nach der schrecklichen und verabscheuungswürdigen Tat von Hanau haben Politiker der Altparteien sofort die Gelegenheit genutzt, der AfD unter massiven Vorwürfen eine gravierende Mitschuld an dem Verbrechen zu geben und damit die Folgen eines Gewaltverbrechen für parteipolitische Zwecke ausgenutzt. Ziel war es wohl auch, kurzfristig auf die Wahl in Hamburg einzuwirken. Ohne dass schon genauere Ermittlungsergebnisse über den Tathergang und über den Täter vorlagen, wurde von Vertretern der Altparteien und von vielen Medien unmittelbar nach dem Mordanschlag die politische Arbeit der AfD als Auslöser für das Verbrechen des Täters hingestellt. Die dabei erfolgte Benutzung von Vokabeln wie Nazis, Faschisten und politisches Gift ist ein unverantwortlicher, schäbiger Vorgang und erinnert an eine Hexenjagd auf politischer Ebene. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, ob der schreckliche Entschluss des Attentäters, Menschen ausländischer Herkunft umbringen zu wollen, möglicherweise eher durch die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ausgelöst worden ist. Schließlich hat ihre über die Köpfe der Bürger hinweg veranlasste Entscheidung zur massenhaften illegalen Zuwanderung fremder Menschen viele Probleme in unsere Städte gebracht und viele Bürger erschreckt. Nachdem in den ersten Reaktionen auf die Hanauer Mordtat ein gezielter politischer Hintergrund unterstellt wurde, deuten die fortgeschrittenen Ermittlungen mehr und mehr auf einen verwirrten und geistig gestörten Täter hin. Seine von ihm selbst ausführlich aufgezeichneten verworrenen Lebens- und Verhaltensvorstellungen lassen wohl keine ernste politische Begründung erkennen. Deshalb müssen noch viele Aspekte in diesem Fall aufgearbeitet werden. Festzustellen ist in jedem Fall, dass die AfD nicht die rechtliche oder politische Verantwortung für offenkundig psychisch kranke Terroristen trägt. Wenn sein auffälliges und verwirrtes Verhalten in seinem persönlichen Umfeld bekannt war, stellt sich die Frage, wie dieser Mensch durch einen Schützenverein in den Besitz von Waffen kommen konnte. Zumindest sein Vater, der nach Informationen aus den sozialen Medien für die GRÜNEN in der Kommunalpolitik tätig gewesen sein soll, hätte hier einschreiten müssen. Auf der Internetseite der GRÜNEN in Hanau hat man die Einträge über die politischen Aktivitäten des Vaters allerdings gelöscht.
- Bürgerliche Parteien dominieren im Thüringer Landtag bei Ministerpräsidentenwahl !
Mit der Wahl des FDP – Abgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat die bürgerliche Mehrheit in einem Landesparlament der Links-Grünen Politik eine Abfuhr erteilt. Das von der AfD begrüßte Ergebnis hat bei den Altparteien in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und in ihren Kommentaren überbieten sich die Verantwortlichen dieser Parteien in den von Wut und Frust gekennzeichneten Äußerungen. Die Rolle der AfD wird dabei massiv kritisiert. Jedoch sollten alle Kritiker nicht vergessen, dass erst die politischen Fehler der Altparteien die Wähler veranlasst haben, AfD zu wählen. Man scheint völlig vergessen zu haben, dass die Bürger des Landes im Herbst 2019 diesen Thüringer Landtag in seiner Zusammensetzung gewählt haben. Aus dieser Zusammensetzung hat die parlamentarische Mehrheit nun einen Ministerpräsidenten gewählt. Von der Sache also ein völlig normaler Vorgang in der Politik. Die Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt von Herrn Kemmerich oder der Durchführung von Neuwahlen lassen ein ausreichendes Demokratieverständnis dieser Meinungsvertreter vermissen. Es wäre absurd, öffentliche Wahlen so oft zu wiederholen, bis das Ergebnis passt. Dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten kann man nur ausreichende Standfestigkeit gegen die unberechtigten Attacken wünschen.
- SPD will mehr Migranten für Essen
Oliver Kern, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, hat laut Medienberichten eine Resolution an den Rat der Stadt Essen unterzeichnet, in welcher dieser aufgefordert wird der „Seebrücke“ beizutreten. Diese Initiative, der sich bereits andere Städte angeschlossen haben, zielt darauf ab, dass Kommunen ihre Bereitschaft erklären, mehr Asylbewerber aufzunehmen, als sie nach dem Verteilungsschlüssel eigentlich müssten. Die AfD in Essen lehnt dies entschieden ab. Es handelt sich um reine Symbolpolitik und sendet ein verheerendes Signal aus. Die Stadt Essen sollte lieber alles daran setzen, abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer rückzuführen. Die Probleme hinsichtlich gescheiterter Integration und die Bildung von Parallelgesellschaften sind in einigen nördlichen Essener Stadtteilen schon jetzt deutlich sichtbar und würden sich ohne Not verschärfen. Nicht unerwähnt bleiben muss, dass Oliver Kern Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Essen ist. Die AWO und andere Wohlfahrtsverbände profitieren wirtschaftlich massiv von der seit 2015 andauernden, unkontrollierten Einwanderung. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher auch vor dem Hintergrund von Kerns beruflicher Tätigkeit mehr als zweifelhaft. Früher standen Arbeiter und Rentner bei der SPD an erster Stelle, jetzt sind es scheinbar die Migranten. Aber vielleicht sollen das ja die neuen SPD-Wähler sein. Ein weiterer Nachzug von Migranten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische Belastung für unsere Stadt, sondern auch eine finanzielle. Gerade in dieser Woche hat der Stadtkämmerer über dramatisch sinkende Steuereinnahmen in Höhe von 30,5 Millionen Euro informiert. Eine Stadt mit über drei Milliarden Euro Schulden kann sich keine weiteren Zuwanderer in die Sozialkassen leisten.
- Seebrücke – neuer Migrantenstrom für Essen ? – Fatale Folgen für den Essener Norden !
Unter dem Begriff Seebrücke haben bereits mehrere Städte in Deutschland, so z.B. Köln, Münster und Düsseldorf, ihre Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme von sogenannten Bootsflüchtlingen erklärt, zusätzlich zu den ohnehin zugewiesenen Asylbewerbern. In Essen wollen Grüne, Linke und vielleicht auch die SPD die Aktion Seebrücke für unsere Stadt verpflichtend beschließen. Die AfD in Essen ist strikt gegen die zusätzliche Aufnahme weiterer Migranten. Eine Begründung für die Ablehnung lässt sich aus vielen Essener Stadtteilen und Wohnquartieren ablesen, die verstärkt seit 2015, aufgrund der desaströsen Asyl- und Migrationspolitik, eine negative Entwicklung genommen haben. Hauptleidtragend wäre dann ohnehin wieder der Essener Norden, der sich immer mehr zu einem `Flüchtlingscamp´ entwickeln könnte. Das möchte die AfD unbedingt verhindern. Abgesehen von den gesellschaftlichen Folgen kann sich Essen, als eine der höchst verschuldeten Städte Deutschlands, auch finanziell keine weiteren Armutszuwanderer leisten. Vielleicht sind ja die Befürworter der Seebrücke bereit, die Hälfte oder zwei Drittel ihres Einkommens freiwillig für die Alimentierung dieser Menschen zur Verfügung zu stellen. Allen Sympathisanten der Seebrücke sollte bewußt sein, dass sie sich mit ihrer Befürwortung als wichtiges Element in die Machenschaften von kriminellen Schlepperbanden einreihen. Hilfsbereitschaft ist grundsätzlich eine positive Sache und auch erforderlich. Sie muss aber auch Sinn machen. Sinn macht es jedoch nicht, halb Afrika nach Deutschland umzusiedeln. Diese Sinnlosigkeit ergibt sich allein schon aus dem explosiven Bevölkerungswachstum des afrikanischen Kontinents. Jedes Jahr nimmt dort die Bevölkerung um die Zahl der Einwohner Deutschlands zu, etwa 80 Millionen.
- Die AfD ist im EU-Parlament dringend erforderlich
Am Sonntag, den 26. Mai, findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die aktuelle Fernsehberichterstattung, die Talkshow-Beiträge und viele Zeitungsberichte loben die EU derzeit in den höchsten Tönen. Eine Berichterstattung über verschiedene negative Entwicklungen, als Folge von EU-Entscheidungen, sucht man vergeblich. Geärgert haben sich die Bürger in der Vergangenheit schon über so manche Entscheidung unserer Europapolitiker. Wir erinnern hier nochmal an folgende Beispiele: – Die Datenschutz-Grundverordnung: Sie hat bei vielen Firmen, Vereinen und Privatbürgern eine Menge Ärger und unnötigen Mehraufwand erzeugt. – Dieselfahrverbot: Ausgelöst durch einen Stickoxydgrenzwert, der in Fachkreisen höchst umstritten ist und der uns das Autofahren mit Verbrennungsmotoren verbieten soll. – Kein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen. Die illegale Zuwanderung nach Deutschland ist weiterhin möglich. – Abschaffung der Zinsen auf Sparguthaben, Lebensversicherungen und privat angesparte Renten. – Mit einer geplanten CO²-Steuer und einer zusätzlich geforderten Europa-Steuer warten neue Überraschungen auf den Bürger. Am Zustandekommen dieser und vieler anderer Entscheidungen haben die EU-Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN maßgeblich mitgewirkt. Eine erwartete Änderung der EU-Politik kann es nach unserer Auffassung mit diesen Parteien nicht geben. Im Falle ihrer Wahl werden sich die Altparteien vermutlich in ihrer Politik bestätigt sehen und so weitermachen wie bisher. Die AfD will mit ihrem Europaprogramm die Politik in der EU reformieren und zusätzlichen Belastungen der Bürger entgegentreten. Deutschlands Interessen und das Wohl seiner Bürger müssen in der Europapolitik ein ausreichendes Gewicht bekommen.
- UN-Migrationspakt – Städte stehen vor neuen Belastungen
Am 10.12.2018 soll in Marrakesch der UN-Migrationspakt von mehr als 100 Staaten unterzeichnet werden. Die Bundesregierung, die den Vertragstext nach Informationen maßgeblich mit verfasst und initiiert hat, will diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnen. Obwohl seit etwa zwei Jahren daran gearbeitet wird, war das Thema bis vor wenigen Wochen fast völlig unbekannt und vermutlich hat die Bundesregierung gehofft, diesen brisanten Vertrag ohne öffentliche Diskussion und ohne die Beteiligung des Bundestages absegnen zu können. Erst nach einer von der AfD-Fraktion beantragten Bundestagsdebatte rückte der Migrationspakt plötzlich in den Blick der Öffentlichkeit. Politische Heuchelei In der Abschlussdebatte des Bundestages zum Migrationspakt haben alle Parteien, außer der AfD, den Migrationspakt in ihren Redebeiträgen positiv bewertet. Kurioserweise haben sich bei der nachfolgenden Abstimmung dann aber die Grünen und die FDP der Stimme enthalten und die Linke sogar dagegen gestimmt. Politische Heuchelei kann nach unserer Auffassung nicht besser praktiziert werden. Die AfD hat den Migrationspakt als großen Fehler bewertet und gegen die Unterzeichnung gestimmt. Jeder kann einwandern Der Text des Migrationspaktes spricht nach unserer Betrachtung eindeutig die Sprache der Grünen, der SPD, der Linken und auch der Kanzlerin Merkel. Er gibt praktisch jedem Menschen auf der Erde das Recht, in das Land seiner Wahl auszuwandern und dort von Beginn an jegliche Rechte und Leistungen einzufordern, die im jeweiligen Land als Standard für die Bürger gelten. Begründungen für nicht zulässige Einwanderungen werden durch den Pakt abgeschafft, es gibt nur noch legale Zuwanderung auch für die Personen, die bisher weder einen Status als Flüchtling noch als Asylbewerber geltend machen konnten. Der Vertrag sieht eine verpflichtende Umsetzung von 23 genannten Zielen durch den Unterzeichnerstaat vor. Das steht natürlich in einem völligen Widerspruch zum dem angeblich rechtlich nicht bindenden Charakter, der von vielen Vertragsbefürwortern immer wieder zitiert wird. Belastung für die Städte Da vermutlich erheblich mehr Menschen von Afrika nach Deutschland wandern werden als umgekehrt, könnten unsere Städte durch weitere enorme Zuwanderungen bald vor unlösbaren Aufgaben stehen mit nicht erfüllbaren Forderungen nach notwendigem Personal und Finanzmitteln. Ganz zu schweigen von den gesellschaftlichen Veränderungen. Andere Länder haben die Probleme des Migrationspaktes erkannt und deshalb beschlossen, den Text nicht zu unterzeichnen. Darunter Australien, USA, Israel, Ungarn, Österreich, Polen. Weitere werden folgen.
- Gruppenvergewaltigungen gehen weiter
In den vergangenen Tagen ist in Italien ein 16-jähriges Mädchen an den Folgen einer Gruppenvergewaltigung durch 6 Afrikaner ums Leben gekommen. Einige Tage später fällt in Freiburg ein 18-jähriges Mädchen ebenfalls einer Gruppenvergewaltigung zum Opfer. Unter den Verdächtigen sind 7 Syrer. Und wie jetzt in einem weiteren Fall bekannt wurde, hat ein 15-jähriges Mädchen in München Ende September das gleiche Schicksal erlitten. Hier wurde Haftbefehl gegen 6 afghanische Asylbewerber erlassen. Wir können nur hoffen, dass sich solche Ereignisse nicht auch in unserer Stadt abspielen. Anlass zur Sorge in dieser Hinsicht machen einige Vorfälle beim diesjährigen Essener Zombie-Walk. Gemäß Presseberichten soll es auch dort Übergriffe auf Frauen gegeben haben. Bei den Politikern der Altparteien findet das Thema der Gruppenvergewaltigungen scheinbar wenig Beachtung. Pressewirksame Auftritte sind dazu zumindest nicht bekannt und auch die Presse selbst ist bei diesen Themen teilweise sehr zurückhaltend bis nicht vorhanden, was natürlich sehr verwunderlich ist. Andere Themen, oftmals von geringerer Bedeutung, werden dagegen in ausführlicher Breite dargestellt.
- Antwort auf NRZ-Artikel
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter gibt als Reaktion auf die für uns einseitige Berichterstattung der NRZ vom 20.10.2018 gegenüber dem Verfasser folgende Gegendarstellung ab: Sehr geehrter Herr Kintscher, in Ihrem heutigen Artikel über mich haben Sie sich selbst übertroffen… Wir kennen uns jetzt seit fast 4 Jahren. In dieser Zeit haben Sie wahlweise versucht, die AfD zu ignonieren oder tendenziös negativ zu schreiben. Mir ist von Ihnen kein sachlicher bzw. positiver Bericht über meine Partei oder mich erinnerlich. Sie sind in meinem Presseverteiler und bestens informiert über meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Über meine parlamentarische Arbeit und meine politischen Vorstöße- nicht zuletzt der vielbeachteten Initiative zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, meine Anfragen zu Viel- und Kinderehen, zum Schutz unserer Jugend und die Steuergesetzgebung. Sie sind über meine Auslandsreisen als Delegationsangehöriger in die Flüchtlingslager von Bangladesch informiert, sowie meine Teilnahme als Delegationsteilnehmer der deutschen Delegation zur Weltbank- eine hohe Ehre! Meine Bemühungen um die deutsch-russischen Beziehungen und meine Russlandreisen. Viel Stoff, um hierüber zu schreiben. Doch was berichten Sie hierüber? – Nichts! Stattdessen versuchen Sie einen Skandal zu konstruieren, indem Sie den Eindruck erwecken wollen, dass ich eine Kostenpauschale erhalte, die ich nicht benötigen würde. Auf Ihre Nachfrage führte ich aus, dass ich eine Kostenpauschale von ca. 4300 Euro erhalte- wie jeder Bundestagsabgeordnete. Ich habe eine 34 qm Wohnung in Berlin angemietet, die inkl. Nebenkosten ca. 1000 Euro monatlich kostet. Berlin ist halt sehr teuer. Ich führe 1000 Euro an die Partei ab und spende monatlich mindestens 300 Euro an gemeinnützige Organisationen- vornehmlich Projekte der Obdachlosenhilfe. Ich nutze für meine politische Arbeit in NRW einen Mietwagen, der sich auf monatlich weitere 1000 Euro summiert, nachdem sich die Sachbeschädigungen an meinem eigenen PKW häuften und ich diesen schließlich abschaffte. Ich habe ferner Reiseaufwendungen, die nicht durch die Fraktion- oder Bundestagsverwaltung erstattungsfähig sind, Bewirtungskosten von Gesprächspartnern und Diplomaten, finanzielle Unterstützung für finanziell schlechter gestellte Mitglieder für Reisen nach Berlin, denn ja, ich biete neben den Bundespresseamtsfahrten weitere Reisen für Essener nach Berlin an. Eine einzige Fahrt habe ich so bereits mit über 2500 Euro subventioniert. Sie versuchen sich jetzt an einem fehlenden Wahlkreisbüro in einer Lauflage der Essener Innenstadt abzuarbeiten? Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie vermitteln mir eine bezahlbare Gebäudeversicherung und einen Vermieter, der an einen AfD-Bundestagsabgeordneten ein Wahlkreisbüro vermieten will und die Eröffnung ist noch in diesem Jahr! Tatsache ist leider, dass nicht nur ich und mein Eigentum in der Vergangenheit Opfer von An- und Übergriffen wurden, sondern dass es fast allen Bundestagskollegen meiner Fraktion ebenso erging. Bestehende Wahlkreisbüros werden regelmäßig Ziel von Anschlägen und Vandalismus. Leider waren meine Versuche, ein entsprechendes Objekt zu finden, bisher nicht von Erfolg gekrönt. Ein weiterer Vorschlag: Drucken Sie doch mal einen Artikel indem Sie aufrufen, dem Essener Bundestagsabgeordneten entsprechende Räumlichkeiten anzubieten! Dann versuchen Sie mir noch Scheinheiligkeit zu unterstellen: Eine Rede gegen eine Diätenerhöhung zu halten und diese selbst hinzunehmen. Jetzt erkläre ich Ihnen mal was: Auf diese Diäten können Sie gar nicht verzichten! Außerdem vermengen Sie Diäten mit einer Kostenpauschale. Und nochwas: Ich bin nicht gegen eine Diätenerhöhung- jeder, der gute Arbeit macht, soll auch anständig bezahlt werden. Meine Rede richtete sich gegen einen Automatismus der Diätenerhöhungen- ohne Aussprache und Rechtfertigungen vor der Öffentlichkeit! Hätten Sie gründlich recherchiert, hätten Sie dies bemerkt. Ach, ich vergaß: Ich habe Sie in unserem Telefonat noch darauf hingewiesen. Davon schreiben Sie allerdings nichts. Passte das nicht in die Storyline Ihrer Geschichte? Wie Sie richtig bemerkten, bin ich politisch in NRW sehr aktiv: Alleine in der kommenden Woche habe ich 3 Auftritte. Auch das ist politische Arbeit: durch NRW reisen und in Lokalen Informationsveranstaltungen abhalten. Sie baten um Einladung zu einem meiner nächsten Auftritte. Herr Kintscher, dies wird nicht erfolgen. Vielmehr möchte ich Sie bitten, meinen Veranstaltungen fernzubleiben. Darüber berichten können Sie trotzdem. Fakten haben Sie ja in der Vergangenheit auch seltenst benötigt, wenn Sie über mich berichteten. Befragen Sie doch Ihr angebliches AfD-Mitglied, das „lieber anonym“ bleiben möchte, wenn es um tendenziösen Journalismus und angebliche Insiderinformationen geht. Wie Sie regelmäßig anmerkten, stehen wir politisch in völlig unterschiedlichen Lagern. Das sollte Sie aber nicht davon abhalten, sachlich und neutral über meine Partei und meine Arbeit zu berichten. Schließlich gibt es in Essen Stadtteile, in denen uns bereits letztes Jahr fast jeder dritte Bürger gewählt hat. Denken Sie mal darüber nach- vielleicht erklärt sich so auch ihr dramatischer Auflagenrückgang. Viele Essener sehen hierin Zeitungssterben von ihrer schönsten Art! Oder soll ich Ihnen dankbar sein? Stärken Sie doch damit meine Opferrolle. David gegen Goliath… Das mag der Wähler. Also in dem Sinne, leben Sie wohl. Ich werde die NRZ aus meinem Presseverteiler nehmen und möchte Sie bitten, mich nicht mehr anzurufen. Stefan Keuter