Essen Hbf, 11. August, 28-jähriger Mann stößt Bahnmitarbeiter vor                        abfahrenden Zug; ​ - Duisburg, 11. August, männliche Person schießt beim Aussteigen mit ​​   einer Pistole auf die Straßenbahn; ​ - Gelsenkirchen, 13. August, tödlicher Messerangriff auf eine 36-Jährige ​        ​    auf offener Straße; ​ - Essen, 13. August, Bluttat mittags am helllichten Tag in der ​​​​    Innenstadt, 29-Jähriger schwer verletzt; Mit Entsetzen und tiefer Besorgnis blicken wir auf die jüngste Serie von Gewaltverbrechen in unserer Region. In nur wenigen Tagen haben sich im Ruhrgebiet vier schwere Straftaten ereignet, die das Sicherheitsgefühl unserer Bürger zutiefst erschüttern. Auf den Anstieg von Gewalttaten im öffentlichen Raum wird von der Politik nach unserer Auffassung nicht in ausreichender Form geantwortet. Die AfD wiederholt deshalb ihre schon an anderer Stelle mehrfach geäußerten notwendigen Maßnahmen:  1. Erhöhung der Polizeipräsenz in den Innenstädten    2. Schnellere Strafverfolgung und härtere Strafen für Gewalttäter  3. Konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer    4. Verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten    5. Bessere Ausstattung und personelle Aufstockung unserer          Sicherheitsbehörden Gewalt und Kriminalität dürfen nicht unser tägliches Leben bestimmen. Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben. Stadtspitze und  Landesregierung sind aufgefordert, endlich zu handeln und nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen.

In den letzten Tagen haben Metalldiebe in Rüttenscheid zugeschlagen und vielerorts Regenfallrohre gestohlen. Es handelt sich dabei um kriminelle Banden - überwiegend dem ausländischen Spektrum zuzuordnen. Diese Banden müssen gestoppt werden! Wir wollen und werden die wachsende kriminelle Energie in unseren Stadtteilen nicht akzeptieren!                                                                               Deshalb... bleiben Sie wachsam und melden Sie bitte verdächtige Aktivitäten sofort der Polizei. Gemeinsam für ein sicheres Rüttenscheid!

Nach den juristischen Auseinandersetzungen zwischen AfD und der Stadt Essen um die Rechtmäßigkeit des AfD-Bundesparteitages und dem positiven Ergebnis für die AfD, flammte in der Essener Ratssitzung am Mittwoch, den 26.06.2024 die Diskussion um das Thema nochmals auf.   Die AfD-Ratsfraktion hatte eine aktuelle Stunde beantragt. Zunächst hatte die AfD das Wort und erinnerte an das sogenannte Gutachten des äußerst linksextremistisch erscheinenden Verfassers, dass die Basis für die juristische Argumentation der Stadt Essen lieferte und in seinem Text ein reichhaltiges Repertoire an Hass, Diffamierung, Ausgrenzung versprühte.   Außerdem brachte die AfD-Fraktion ihre Sorge über mögliche massive Ausschreitungen gewaltbereiter linker Chaoten zum Ausdruck, möglicherweise angelockt durch die Positionierung des Oberbürgermeisters im zeitlichen Vorfeld der letzten Monate. Kritikwürdig erschien der AfD-Fraktion auch die Rolle des Essener Rechtsdezernenten als Demonstrationsanführer, denn wie leicht können sich gewaltbereite Chaoten mit Hilfe geschickter Tarnung eine solch offizielle Aktion zu Nutze machen.   Die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne nutzten die Debatte, um die altbekannten Nazivorwürfe gegen die AfD vorzutragen. Auf die völlig unsachlichen Vorwürfe der Grünen folgte die AfD-Antwort mit der Richtigstellung zur AfD-Politik, die weder eine Abschaffung von Parteien oder der Demokratie vorsieht und auch keine Massenausweisungen aus Deutschland im Programm hat. Und die sich als politische Saubermänner darstellende SPD wurde an ihre Zeit langjähriger Koalition mit der Mauermörderpartei erinnert.   Es liegen aufregende Tage gerichtlicher Auseinandersetzungen hinter uns und ein vielleicht katastrophales Wochenende in Essen vor uns.

Schon kurz nach bekannt werden des Termins für den AfD-Bundesparteitag in Essen hatte sich Oberbürgermeister Thomas Kufen entschlossen, einen Protestzug gegen die Veranstaltung anzuführen. Zudem soll er laut Presseberichten Zweifel bekundet haben, die öffentliche Sicherheit während des AfD-Bundesparteitags immer gewährleisten zu können. Bei derart im Vorfeld geäußerten Worten eines Oberbürgermeisters werden vermutlich die Herzen gewaltbereiter Chaoten höher schlagen und sein Auftreten als Einladung für einen nachhaltigen Besuch in unserer Stadt betrachten. Schon jetzt versucht die linke Szene offenbar ihre Sympathisanten in der ganzen Republik für das Ereignis zu mobilisieren. Ein von OB Kufen angeführter Demonstrationszug wird sich sicherlich nicht von der Teilnahme gewaltbereiter Chaoten trennen lassen. Gewollt oder ungewollt wird er somit auch zum Anführer von Gewalttätern, deren zerstörerisches Potenzial bekannt ist. Seine Positionierung als Gegendemonstrant und die schon vorab geäußerten Zweifeln an der Sicherheitslage könnten die Basis dafür sein, dass sich einige Essener Quartiere in ein Schlachtfeld verwandeln, auch wenn es derzeit so nicht beabsichtigt ist. Aber einmal ins Rollen gekommene Gewaltausbrüche sind dann nur schwer zu stoppen, wie es verschiedene Ereignisse aus der Vergangenheit belegen. Derartigen Entwicklungen muss man nicht den Weg bereiten und das alles nur, um die gesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit einer Partei zu verhindern.

Es ist eine Schande, dass wir im Jahr 2024 immer noch um unsere grundlegendsten demokratischen Rechte kämpfen müssen. Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, den geplanten Parteitag der AfD in der Messe Essen durch ein juristisches Manöver zu verhindern. Dies ist ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und unsere demokratischen Prinzipien! Was ist geschehen? Die Stadt Essen möchte unseren Parteitag mit juristischen Mitteln verhindern und plant, den Mietvertrag für die Grugahalle fristlos zu kündigen, sollte die AfD nicht bestimmten Forderungen nachkommen. Diese Entwicklung ist ein klarer Versuch, uns mundtot zu machen und unsere demokratischen Rechte zu untergraben. Wir sind eine demokratisch legitimierte Partei und vertreten in den Parlamenten und den kommunalen Räten einen nicht unerheblichen Wähleranteil. Der versuchte Rausschmiss durch die Stadt Essen ist ein empörender Angriff auf die Meinungsfreiheit und unsere politische Arbeit. Unsere Antwort: Wir werden uns gegen diesen undemokratischen und rechtswidrigen Akt zur Wehr setzen. Die Stadt Essen behauptet, sie müsse handeln, um strafbare Äußerungen zu verhindern, doch in Wirklichkeit geht es darum, uns als unliebsame politische Konkurrenz zu blockieren. Dies ist ein gefährliches Spiel mit der Demokratie. Warum ist das wichtig? Es geht hier nicht nur um uns als Partei, sondern um die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn heute die AfD mundtot gemacht wird, welche Partei oder politische Bewegung wird dann morgen dran sein? Wir alle müssen uns für die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie politische Betätigung einsetzen, unabhängig von unserer politischen Ausrichtung. Wir lassen uns nicht mundtot machen! Die AfD steht für eine bürgernahe Politik und wird weiterhin für die Rechte aller Bürger eintreten. Lassen wir nicht zu, dass unsere Demokratie durch solche Machenschaften untergraben wird.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion zu der Clan-Eskalation in Altenessen.

Etwa 60 Männer, teils ausgestattet mit Messern, Macheten und Schusswaffen, haben in Altenessen am Wochenende das Spielfeld des Kreisligaspiels zwischen Al Arz Libanon Essen und RuWA Dellwig gestürmt und zwei Polizei-Hundertschaften in Bewegung gesetzt. So wurde die schönste Nebensache der Welt vor allem für Eltern und ihre Kinder zum Schreckensereignis. Dass es „nur“ zwei Leichtverletzte gab, darf nicht den Blick darauf verstellen, dass wiederkehrende Clan-Tumulte und die fast schon zum Wochenend-Ritual gehörenden Attacken auf arglose Bürger immer mehr Menschen dazu bringen, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen oder sogar dazu, sich selbst zu bewaffnen, weil sie ihre eigene Sicherheit von den Behörden nicht mehr gewährleistet sehen. Auch wenn die Polizei tut, was sie kann, sie kann sie nicht überall sein. Deren Überlastung nimmt zu, weil die Ursachen nicht beseitigt werden. Ob beim Einkaufen, in der Bahn, bei Festen, in der Schule, beim Fußball oder im Schwimmbad – es gibt kaum noch einen Bereich im täglichen Leben, an dem nicht mit anlassloser Gewalt gerechnet werden muss. Die sozial schwächeren Stadtteile im Norden leiden besonders darunter. Gerade ihre Bürger sollten nicht weniger geschützt werden als Politiker, die die Entstehung dieser Zustände sehenden Auges zugelassen haben.

Als im Sommer letzten Jahres die Nachricht über die Wiederveranstaltung der Gourmetmeile in der Essener City die Runde machte, hatten sich schon viele Gastronomen und Bürger dieser Stadt auf das mittlerweile traditionelle Ereignis gefreut, nachdem Corona in den Vorjahren das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht hatte. Im Sommer 2023 kam es dann doch anders. Ausgerechnet im gleichen Zeitraum hatten sich libanesische Clans die Essener City für ihre tumultartige Fehde mit einem syrischen Restaurant ausgesucht. Der Imageschaden für die Gourmetmeile war beträchtlich, die Gäste blieben an den weiteren Tagen aus. Dieses Event, das weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus bekannt ist und jedes Jahr Tausende Besucher anlockt, wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken und der schlechten Erfahrungen im letzten Jahr für 2024 nunmehr vom Veranstalter abgesagt. Mit großer Sorge beobachten wir, wie sich die Sicherheitslage in unserer Stadt zusehends verschlechtert. Der Verlust der Gourmetmeile ist ein besonders schmerzliches Beispiel. Die Absage dieses bedeutenden Events sollte ein Weckruf für alle Essener sein. Es stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich zulassen wollen, dass die Kontrolle über Teile unserer Innenstadt an kriminelle Clans übergeht, die unsere Gesetze missachten und unsere Ordnung untergraben. Als AfD-Fraktion stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans und organisierter Kriminalität. Es ist unabdingbar, dass wir die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen und unseren Bürgern ein angstfreies Leben ermöglichen. Dies schließt die sichere Durchführung von Veranstaltungen wie „Essen verwöhnt“ mit ein, die essenziell für das kulturelle und wirtschaftliche Leben unserer Stadt sind. Neben derartigen Ereignissen und der jetzt anstehenden Schließung von Galeria Karstadt, sowie weiterer altbekannter Fachgeschäfte muss man sich die Frage stellen:  Was wird aus der Essener Innenstadt?

Ausgerechnet in Rüttenscheid musste der 3. Essener Bürgermeister, Rolf Fliß, von den GRÜNEN eine Prügelattacke erleben, die glücklicherweise glimpflich ausging. Dort, wo die GRÜNEN immer ihre besten Wahlergebnisse einfahren, hätte man eine derartige Gewalttat nicht erwartet. Als durchaus selbst betroffene Partei, mit einer Vielzahl von Gewaltopfern unter den eigenen Funktionsträgern, lehnt die AfD jegliche Gewaltanwendung ab. Leider haben die AfD-Opfer in der Vergangenheit ein derartiges Presseecho nicht entfachen können. Dabei schauen wir aber nicht nur auf die eigene Partei. Gewalttaten gegen politische Gegner sind für uns in gleicher Weise zu verurteilen. Nach ersten Presseberichten soll es sich bei den Tätern um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt haben, eventuell arabischer Abstammung. Dass GRÜNE-Spitzenpolitiker ausgerechnet von einem Personenkreis angegriffen werden, für den sie sich bekanntlich mit allem politischen Nachdruck und auf allen Ebenen einsetzen, ist schon recht erstaunlich. Mit der Täterbeschreibung geht man derzeit noch sehr geheimnisvoll um. Ob es sich bei dem Vorgang um eine politische Straftat gehandelt hat, die man in die Zahl der aktuellen Übergriffe auf Politiker im Wahlkampf einreihen möchte, oder ob der Versuch von den beiden GRÜNEN-Politikern, Integrationspolitik in der Praxis vor Ort umzusetzen, an diesem Abend in Rüttenscheid einen Fehlschlag erlitten hat, kann aus den Darstellungen von Rolf Fliß derzeit nicht entnommen werden.

Mit Einrichtung der Grillplätze in den Stadtbezirken war die Absicht und die Hoffnung verbunden, dass Lärm- und Rauchbelästigung der Anwohner, Feuergefahr und zurückgelassene Müllberge durch Ordnungsamt und EBE in vernünftige Bahnen gelenkt werden könnten. Dass allerdings die schönsten Erholungsorte Essens durch die Einrichtung offizieller Grillzonen magnetische Anziehungskraft auch auf Menschen von außerhalb ausüben würden, war nicht mit einkalkuliert. Verkehrschaos, drangvolle Enge im Grünen, Kot in den Büschen trotz Dixi-Klos, Müllhaufen abseits von Müllcontainern, Messerkampf um den besten Grillplatz, das bewegt jeden Alteingesessenen, schleunigst Reißaus zu nehmen, zumal das Grillen im Grünen eher keine urdeutsche Freizeitbeschäftigung ist. Die Grillplätze werden überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund besucht. Derartige Grillexzesse sind ebenfalls ein Ergebnis der Massenzuwanderung bei erwartbar zunehmender Tendenz. Mit dem Grillereignis in Werden kommen auch die wohlsituierten grünen Hochburgen in den Genuss der "Medizin", die sie seit 2015 vor allem den ärmeren Gesellschaftsschichten im Essener Norden bedenkenlos verabreicht haben. Für die Stadt entstehen als Folge des Massengrillens nicht unerhebliche Kosten für die Müllbeseitigung und die Präsenz der Ordnungskräfte. Sollten die chaotischen und überfüllten Zustände in der Grillpraxis weiter zunehmen, muss das jetzige Grillkonzept neu überdacht werden. Bei diesem Thema tut sich am Stadtgarten das nächste Problem auf. Die Belästigung der dortigen Anwohner durch Rauchschwaden ist allgemein bekannt.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 13.03.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 24.04.2024