Sicherlich hätten sich viele Mitglieder und Freunde der AfD ein noch besseres Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl gewünscht. Man darf aber auch nicht die widrigen Umstände sowie die Anfeindungen und persönlichen Attacken vergessen, mit denen die AfD und ihre Mitglieder bei dieser Wahl zu kämpfen hatten. In Essen haben wir mit fast 10 % nicht nur ein respektables Ergebnis erzielt sondern es wurde damit gleichzeitig das Parteiengefüge in der Stadt nicht unerheblich verändert. Wir bedanken uns bei allen Essener Bürgern, die uns ihre Stimme gegeben haben und auch bei den kommenden Wahlen wird die AfD wieder als wählbare Alternative auf dem Wahlzettel stehen. Das wird dann bei der Bundestagswahl im September in diesem Jahr sein. Die AfD-Ergebnisse der NRW Landtagswahl 2017 in Essen: Erststimmen Zweitstimmen Stadt Essen gesamt 9,8 % Wahlkreis 65 Essen I / Mülheim II 13,4 % 13,1 % Wahlkreis 66 Essen II 11,4 % 12,0 % Wahlkreis 67 Essen III 8,1 % 8,3 % Wahlkreis 68 Essen IV 5,9 % 6,5 % In den folgenden Essener Stadtteilen erreichte die AfD ein zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen: Karnap 20,3 % (CDU überholt)               Altenessen-Nord 15,5 % Altenessen-Süd 15,9 %                         Vogelheim 22,1 % (CDU überholt) Bergeborbeck 16,0 %                            Bochold 13,2 % Dellwig 12,4 %                                      Gerschede 12,7 % Borbeck-Mitte 10,9 %                            Frintrop 13,1 % Bedingrade 10,3 % Katernberg 15,7 %                                Stoppenberg 14,8 % Schonnebeck 15,1 %                             Frillendorf 11,3 % Kray 14,5 %                                         Leithe 14,3 % Freisenbruch 12,8 %                              Horst 11,0 % Nordviertel 12,8 %                                 Ostviertel 12,2 % Altendorf 11,6 %

In der Nacht zum Freitag, den 21.04.2017, haben kriminelle Gewalttäter den Wohnsitz des AfD-Kandidaten Guido Reil angegriffen und erhebliche Schäden verursacht. Dabei hat man die straßenseitige Hauswand großflächig mit Farbe besprüht und sein Auto demoliert. Mit zerstochenen Reifen, zerschlagener Seiten- und Windschutzscheibe sowie zerbeulter und besprühter Karosserie dürfte das Fahrzeug mit den weiteren Wandalismusschäden im Innenraum wohl einen Totalschaden haben. Die AfD in Essen ist erschüttert über die Gewaltbereitschaft gegenüber Politikern, die eine andere politische Meinung vertreten als das bisher bekannte politische Spektrum. Inwieweit verbale, teilweise radikale Äußerungen von Politikern anderer Parteien solchen Gewalttaten den Weg ebnen, ist sicherlich diskussionsbedürftig. Als AfD stellen wir zumindest eine zunehmende Intoleranz gegenüber unserer Partei fest und sehen damit einen Angriff auf die Grundsätze unserer Demokratie. Die Täter kommen nach unserer Auffassung vermutlich aus dem Bereich linksextremer Gewalttäter. Dies lässt der auf das Garagentor gesprühte Begriff `Arbeiterverräter´ jedenfalls zu.

Bei der AfD in Essen ist man durchaus zufrieden mit der Wahlveranstaltung vom 08.04.2017 auf dem Altenessener Markt. Mit dem ursprünglich noch vorgesehenen Bierausschank und einem Bratwurststand wäre es für die Besucher sicherlich noch unterhaltsamer gewesen, aber leider wurde beides von der genehmigenden Stelle nicht zugelassen. Von den zuvor vollmundig von der Presse angekündigten linken Störaktionen war allerdings nur ein kümmerlicher Rest schreiender und pfeifender linksradikaler Gestalten zustande gekommen, die man schon fast wieder als Belustigungsbeitrag zum Programm hätte zählen können. Ansonsten konnten die Gäste weitgehend ungestört das gesamte Programm verfolgen. Eine größere Beteiligung wäre sicherlich wünschenswert gewesen, aber die nach unserer Auffassung angsteinflößende Pressedarstellung im Vorfeld sowie der tags zuvor erfolgte Terroranschlag in Stockholm haben vermutlich etliche Interessierte von einem Besuch abgehalten. Trotz dieser ungünstigen Umstände waren nach unserer Schätzung etwa 600 – 700 Menschen versammelt. Dies ist zumindest aus der von uns festgestellten beanspruchten Fläche von 600 bis 700 m² zu schließen. Der AfD war es in jedem Fall wichtig, diese Veranstaltung mitten in einer ehemaligen SPD-Hochburg durchzuführen.

Am 31. März hat der Wahlausschuss des Essener Stadtrates die Kandidatur der vier AfD-Bewerber bestätigt. Die Partei ist somit in allen vier Essener Wahlkreisen auch mit einem Einzelbewerber vertreten. Es kandidieren die folgenden Personen: Wahlkreis 65   Essen I – Mülheim II  Wahlkreis 66   Essen II Guido Reil                                                                     Günter Weiß Alter:  47 Jahre                                                              Alter:  65 Jahre Beruf:  Steiger                                                              Beruf:  Bauingenieur Wahlkreis 67   Essen III Wahlkreis 68   Essen IV Harald Parussel                                                             Andreas Lojewski Alter:  57 Jahre                                                              Alter:  54 Jahre Beruf:  Pädagoge                                                          Beruf:  Dipl. Ing. Maschinenbau

Noch kurz vor der Landtagswahl in NRW haben SPD und Grüne den Versuch unternommen,  das Kommunalwahlrecht auch für nicht EU-Ausländer durch eine entsprechende Gesetzesvorlage einzuführen. Glücklicherweise ist der Versuch an der geforderten Zweidrittelmehrheit gescheitert. Manchmal stellt man sich die Frage, was in den Köpfen der SPD von Frau Kraft und den Grünen so vorgeht. Bei erfolgreicher Verabschiedung hätte dieses Gesetz einer Menschengruppe das Wahlrecht verliehen, von denen viele vermutlich nicht die deutsche Sprache sprechen, die unsere Kultur und unser Demokratieverständnis ablehnen bzw. verändern wollen oder die auf fragwürdige Weise an ihren jetzigen Aufenthaltsstatus in Deutschland gekommen sind.

Die Wahlergebnisse der niederländischen Parlamentswahl sehen bei genauer Betrachtung etwas anders aus, als unsere Medien es versuchen hier darzustellen. Bei Betrachtung der Prozentzahlen stellt man für die Partei des amtierenden Premierministers Rutte einen Verlust von über 5 % fest. Herr Rutte wird uns aber als der absolute Sieger vorgestellt. Geert Wilders konnte mit seiner Partei 3 % gegenüber der letzten Wahl zulegen und zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Den größten Absturz machten die Sozialdemokraten von 25 % auf jetzt nur noch weniger als 6 % der Stimmen. Mit diesem Ergebnis gehen die niederländischen Sozialdemokraten in Richtung Splitterpartei und verlieren massiv an politischer Bedeutung. Zur Landtagswahl NRW im Mai hoffen wir als AfD auf eine ähnliche Entwicklung der SPD auch hier bei uns.

Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) als sichere Herkunftsländer wurde vom Bundesrat abgelehnt und tritt somit nicht in kraft. Ausschlaggebend für die Ablehnung waren die SPD-regierten Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen bzw. der Linken. Auch die NRW- SPD von Hannelore Kraft hat so entschieden und damit möglicherweise unsere Städte weiteren Gefahren ausgesetzt. Auf diesen Gedanken kommt man im Rückblick auf das unentschlossene Handeln im Fall des Berlin-Attentäters Amri.

Die Bedrohung des Alltagslebens in NRW nimmt immer schlimmere Formen an. Ein angeblich geistesgestörter Täter verletzt auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof überfallartig sieben Menschen mit einem Beil. Einen Tag später der nächste Überfall auf Passanten in Düsseldorf. Diesmal vermutlich mit einer Machete. Das Terrorszenario in der zweiten Märzwoche wird fortgesetzt mit einer ganztägigen Samstagssperrung des Essener Einkaufszentrums am Limbecker Platz infolge einer Bedrohungslage durch Aktivisten des Islamischen Staates (IS). Für die Ladenbetreiber bedeutet das einen nicht unerheblichen Verdienstausfall und die Bevölkerung ist mehr und mehr verunsichert. Wir sehen diese Entwicklungen als eine Folge der gesetzwidrigen Merkel`schen Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie deren Tolerierung durch eine willkommenskultur-begeisterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren GRÜNEN Koalitionspartner. Wo sind die Reaktionen unserer Spitzenpolitiker ? Von Frau Merkel hört man wieder mal nichts, vielleicht aus Desinteresse. Martin Schulz (SPD) sieht sich momentan scheinbar lieber auf Jubelveranstaltungen als bei Problemlösungen von Terrorbedrohungen. Möglicherweise gehört letzteres auch nicht zu seinem politischen Spektrum. Von beiden sogenannten Spitzenpolitikern erwarten wir keine entscheidenden Lösungen der anstehenden Probleme.

Im Verlauf der ratsinternen Diskussion um die Vergabe eines Tagungsraumes der Messe Essen an die AfD hat Oberbürgermeister Kufen unserer Partei eine Politik der Ausgrenzung und der Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Die von der AfD vertretenen Standpunkte, dass die Grenze der Bundesrepublik nicht von 100000-en Menschen fremder Herkunft unkontrolliert überrannt werden darf und das Asylgesetz für politisch Verfolgte nicht als Einwanderungsmechanismus zu mißbrauchen ist, haben nichts mit Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Auch wird dadurch nicht die Basis des Zusammenlebens der Gesellschaft zerstört. Im Gegenteil. Eine mögliche Zerstörung des gesellschaftlichen Lebens sehen wir eher als Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Die Ereignisse der Kölner Sylvesternacht 2015 und das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 sind hier nur zwei Beispiele.

Schaut man in die Medien und auf die Umfragewerte so wird uns der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als neuer Politstar vorgeführt. Aber was kann man von ihm wirklich erwarten ? Er ist SPD-Parteimitglied und wird natürlich in erster Linie SPD-Politik machen und die war zumindest für uns seit vielen Jahren nicht von besonderem Vorteil für unser Land. Als langjähriger Präsident des Europa-Parlamentes steht er für eine nach unserer Auffassung verfehlte Euro- und Europapolitik. Stichworte: Übernahme von Schulden anderer EU-Staaten durch Deutschland, Rettungsschirme, Griechenlandkrise, Bankenunion, offene Grenzen, Unterstützung der für uns völlig verfehlten Flüchtlings- und Asylpolitik Angela Merkels………… Wie soll ein Politiker mit maßgeblicher Beteiligung an diesen Entwicklungen plötzlich dessen Problemlöser werden können ? Uns erscheint das nicht plausibel und wir sehen bei ihm auch nicht die Fähigkeiten dazu.

Trotz plötzlichem Schneefall und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt hat die Essener AfD am vergangenen Samstag drei Infostände durchgeführt. Die Parteimitglieder haben dabei den Vormittag dazu genutzt, um erforderliche Unterstützungsunterschriften für ihre Kandidaturen zur Landtagswahl in NRW zu sammeln. Parteien, die wie die AfD noch nicht im Landtag sind, müssen eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften der Bürger vorweisen, um auf dem Wahlzettel stehen zu dürfen.

In einer `Hart aber Fair´-Fernsehtalkrunde im Januar 2017, in der auch die AfD-Sprecherin Frauke Petry zu Gast war, hat die `Linke´-Politikerin Sahra Wagenknecht der AfD vorgeworfen, die Partei der Reichen und Superreichen zu sein. Wer das Parteiprogramm und Mitgliederstruktur unserer Partei kennt, der weiß, dass diese Behauptung völlig falsch ist. Es sind gerade die mittelständischen Unternehmen und die berufstätigen Bürger, denen unsere besondere Aufmerksamkeit gehört und deren Interessen in unserer Gesellschaft und Politik nach unserer Auffassung derzeit nicht ausreichend vertreten werden.