Ratssitzung der Stadt Essen vom 21.06.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 21.06.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 30.08.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 30.08.2023.

Erfolg der AfD - kein Bargeld mehr für Flüchtlinge Endlich soll es soweit sein: Keine Geldleistungen mehr für Flüchtlinge. Das Aus der Bargeldzahlungen für Flüchtlinge und deren Ersatz durch die Einführung einer Geldkarte dürfte zum politischen Auftreten der AfD entscheidend beigetragen haben. Seit Jahren lässt die AfD keine Gelegenheit aus, auf allen politischen Ebenen auf den nach Auffassung der Partei bestehenden Missstand der Flüchtlingsfinanzierung hinzuweisen. Nunmehr sehen sich die etablierten Parteien, offenbar angesichts der eigenen Verluste bei den Umfragewerten, zum Handeln gezwungen. Die AfD-Fraktion Essen sieht sich beim Thema Flüchtlingsversorgung ebenfalls bestätigt. In der Oktobersitzung des Essener Rates hatte sie einen Antrag auf Einführung von Sachleistungen für Flüchtlinge gestellt, der von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Die jetzt anstehende Einführung einer Geldkarte kann man jedoch durchaus als eine Art der Sachleistung bezeichnen, da die von uns als Missstand angesehene Bargeldauszahlung damit abgeschafft wird. Wir warten auf die Einführung der neuen Regelung. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Missbrauchsmöglichkeiten sich mit dem neuen System ergeben. G. Weiß

Ratssitzung des Rates der Stadt Essen vom 27.09.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 27.09.2023.

AfD Ratsherr deckt Fehler im Bebauungsplan auf – Korrektur in laufender Ratssitzung erfolgt. Im folgenden Videoclip sehen Sie den Redebeitrag von unserem Ratsherrn Dr. Hermann Postert zu TOP 20 „Bebauungsplan Nr. 12/20 „Hövelstraße 151-220-Neu“ Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss“ aus der Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 25.10.2023.

In der letzten Ratssitzung hat sich die Fraktion der AfD gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise zum Grugapark ausgesprochen. Während die meisten Bürger sparen und um jeden Cent ringen müssen, erhöht die Stadt Essen den Eintrittspreis um durchschnittlich 20%. Einen so drastischen Anstieg gerade in inflationären Zeiten vorzunehmen, entspricht nicht unserem Verständnis von kommunaler Daseinsvorsorge. Alle anderen Fraktionen haben der Erhöhung allerdings zugestimmt, so dass der Besuch des Grugaparks zukünftig – besonders für Familien – erheblich teurer werden wird.

Mit der Forderung, den weiteren Ausbau des Essener Stadions von einem Bürgerentscheid abhängig zu machen, bringen die Essener GRÜNEN nicht nur ihre Abneigung gegenüber diesem Projekt zum Ausdruck. Mehr noch lassen die GRÜNEN damit in auffälliger Weise politisches Fingerspitzengefühl vermissen für einen besonderen Bereich der Essener Tradition, den viele Bürger mit dem Stadion an der Hafenstraße zusammen mit dem Verein Rot-Weiß-Essen verbinden und ein Markenzeichen dieser Stadt ist. Ein Bürgerentscheid wäre noch verständlich, wenn es grundsätzlich um den Neubau eines Stadions ginge und es in der Stadt bisher keine vergleichbare Arena gäbe. Dagegen muss ein vorhandenes Stadion immer die Möglichkeit bieten, sich an zukünftige Situationen anpassen zu können. Veränderungen in der sportlichen Entwicklung der Vereine oder beim städtischen Bedarf für Großveranstaltungen sind als Auslöser für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen ein durchaus normaler Vorgang im Rahmen der städtischen Planung. Ein Bürgerentscheid könnte diese sinnvollen, zukünftigen Veränderungen erschweren oder sogar gänzlich verhindern und damit die Konkurrenzfähigkeit der Essener Anlage im Vergleich zu anderen Städten stark einschränken. Insgesamt betrachtet erscheint es nicht plausibel, für eine einzelne Baumaßnahme ein Bürgerentscheid durchzuführen. Was würden die GRÜNEN dazu sagen, diese Verfahren ebenso bei einem Schulneubau anzuwenden oder bei einer Baumaßnahme zur Erneuerung der Fahrradinfrastruktur?

Ratssitzung der Stadt Essen vom 25.10.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 29.11.2023.