Ratssitzung der Stadt Essen vom 15.02.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 25.10.2023.

Lesen Sie hier die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 18.09.2023 zum Thema geduldete und minderjährige Flüchtlinge in Essen und deren Kosten. 2023 11 Beantwortung Anfrage AfD-Fraktion Geduldete und Minderjährige

Ratssitzung vom 29.11.2023.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 31.01.2024.

Ratssitzung der Stadt Essen vom 13.03.2024.

Essen hat eine traurige neue „Hitliste“ der Gewalt und Kriminalität an seinen Schulen, angeführt von den Stadtteilen Altenessen (BV V), Katernberg (BV VI), Borbeck (BV IV), Altendorf (BV III) und dem Nordviertel (BV I). Über die Hälfte aller Essener Stadtbezirke sind betroffen.  Alle zeichnen sich durch einen sehr hohen Migrationsanteil unter den Schülern aus. Lehrern und Sozialarbeitern wächst das Problem seit langem über den Kopf und die verantwortlichen Politiker führen sich auf wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste. Diejenigen, die das seit Jahren eskalierende Problem immer wieder klein geredet und mit ihrer „Willkommenskultur“ erst ermöglicht haben, wollen mehr von all dem, was doch ganz offensichtlich nicht funktioniert hat. OB Kufen (CDU) führt in Essen den Reigen der Rufer an, die nach mehr Prävention, mehr Integration, mehr Lehrern, mehr Kontrollen, mehr Verboten, mehr Geld verlangen - Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss. Um den Schaden schnell zu begrenzen, müssen wir zwar mit Sofortmaßnahmen einschreiten, u. a. mit Messerverboten und Kontrollen an Schulen, mit konsequenter und spürbarer Sanktionierung von Fehlverhalten, notfalls auch mit Polizeiunterstützung. Langfristig aber müssen alle Maßnahmen vor allem darauf abzielen, der verheerenden Migrationspolitik ein Ende zu bereiten, damit die Werte, die Deutschland erfolgreich gemacht haben, wieder gelebt werden können. Wir müssen die institutionelle und strukturelle Dauerüberlastung beenden, statt unser Land in eine Art Dauergefängnis mit mehr Zäunen, Kontrollen, Verboten und Überwachung zu verwandeln. Die AfD ist die einzige Partei, die das nicht nur fordert sondern definitiv umsetzen will. Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen von einer vielfach als Kampfzone gefühlten Ort wieder zum Lernort werden. Schüler brauchen Bildung, keine Messer!

Die AfD Ratsfraktion Essen zeigt sich zutiefst besorgt über den deutlichen Anstieg der Gewalt und Kriminalität an den Schulen in Essen. Die AfD Fraktion nimmt Stellung zu dieser alarmierenden Entwicklung: "Die jüngsten Vorfälle und die aktuelle Polizeistatistik von 2023 offenbaren einen beunruhigenden Trend. Über 200 zusätzliche Straftaten an Schulen im Vergleich zum Vorjahr, darunter ein Anstieg der Körperverletzungen um 21,2 Prozent. Besonders erschreckend ist, dass selbst Grundschüler mit Stichwaffen erwischt wurden. Über die Hälfte der Messerangriffe sollen dabei von Ausländern oder Zuwanderern begangen worden sein. Diese Zahlen sind ein klares Signal, dass sofortiges und entschlossenes Handeln erforderlich ist." Die AfD Ratsfraktion Essen fordert eine ganzheitliche Strategie, um dieser beunruhigenden Entwicklung entgegenzuwirken: "Um Gewalt und Kriminalität effektiver zu begegnen, müssen wir rechtsstaatliche Prinzipien konsequent durchsetzen und jede Form von Gewalt und Kriminalität ahnden. Eine Bildungspolitik, die auf Disziplin, Respekt und demokratischen Werten beruht, ist unerlässlich, um unsere Jugend auf ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft vorzubereiten". Die AfD Ratsfraktion Essen unterstreicht die Bedeutung eines offenen Dialogs über Integrationsprobleme und deren Lösungen sowie die Einbindung von Eltern und lokalen Gemeinschaften in die Entwicklung und Umsetzung von Sicherheitsstrategien für Schulen. "Es ist an der Zeit, dass wir der Realität ins Auge blicken und entschlossen für die Sicherheit unserer Kinder eintreten. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass unsere Schulen wieder zu sicheren Orten des Lernens und der persönlichen Entwicklung werden".

In Essen erleben wir eine alarmierende Zunahme der Gewalt und Kriminalität an unseren Schulen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit den harten Fakten auseinandersetzen und entschlossen handeln. Fakten, die nicht ignoriert werden können: * 2023 wurden an unseren Schulen über 200 Straftaten mehr als im Vorjahr registriert. * Die Zahl der Körperverletzungen ist um 21,2% gestiegen. * Selbst Grundschüler werden zunehmend mit Stichwaffen erwischt. * Über 50% der Messerangriffe sollen von Nichtdeutschen begangen worden sein. Die AfD Ratsfraktion Essen fordert: *  Konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats: Jede Form der Gewalt und Kriminalität muss streng geahndet werden. *  Bildungspolitische Maßnahmen zur Werteerziehung: Intensive Förderung von Disziplin, Respekt und demokratischen Werten in Schulen. *              Klare Position gegen Integrationsversagen: Wir müssen offen über die Herausforderungen der Integration sprechen und konkrete Lösungen fordern. *              Aktive Einbindung der Eltern und Gemeinschaft: Gemeinsame Anstrengungen von Schulen, Eltern und lokalen Gemeinschaften sind unerlässlich. Es ist an der Zeit, dass wir der Realität ins Auge sehen und für die Sicherheit und Zukunft unserer Kinder handeln. Die AfD steht für eine starke und entschlossene Politik, die sich den wahren Herausforderungen unserer Gesellschaft stellt.

Während wir uns auf ein friedliches Osterfest vorbereiten, musste die Steeler Straße am 27.03.2024 wegen einer Schlägerei  zwischen türkischen und libanesischen Clans gesperrt werden. Am Tag zuvor gab es in der Nähe einen Gewaltausbruch ähnlichen Ausmaßes, vermutlich von denselben Gruppen. Wir dürfen von Glück reden, dass nach jetzigem Kenntnisstand niemand ernsthaft verletzt wurde. Clan-Fehden am helllichten Tag auf offener Straße sind eine neuere Erscheinung unserer offenen Gesellschaft, ein importiertes Problem, das inzwischen mit horrendem Aufwand bekämpft werden muss, noch dazu mit einer Polizei, die in diesen Fällen meist wenig ausrichten kann, weil die Täter sich längst zerstreut haben, wenn sie eintrifft. Eine der vordringlichen Aufgaben des Staates ist es, die Sicherheit zu gewährleisten, und zwar wirklich und nicht nur gefühlt und mit Nadelstichen. Die AfD steht für eine Politik, die nicht allein die Symptome bekämpfen will, sondern deren Ursachen. Machen wir Deutschlands Straßen wieder sicherer!

Die AfD-Ratsfraktion Essen unterstützt den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße nachdrücklich. Dieses Vorhaben verspricht nicht nur sportliche, sondern auch bedeutende wirtschaftliche Vorteile für unsere Stadt. Durch den Ausbau wird Essen zu einem attraktiveren Veranstaltungsort für Großereignisse wie Konzerte und Sportveranstaltungen. Dadurch steigt nicht nur das Ansehen Essens, sondern es ergibt sich auch ein direkter finanzieller Nutzen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Im Kontrast zu anderen politischen Gruppierungen, die in Zeiten knapper Kassen Investitionen ausschließlich nach ideologischen Kriterien bewerten wollen, vertritt die AfD eine pragmatische und weitsichtige Politik. Während die Grünen in Essen den Stadionausbau zugunsten anderer Projekte blockieren und die Bürger in eine unsinnige Abstimmung drängen wollen, sieht die AfD das größere Bild: Eine ausgebaute Sportstätte ist nicht nur ein Tribut an die lokale Kultur und den Sport, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Motor für die Stadt. Die aktuellen Diskussionen zeigen deutlich, dass die Grünen, die sich selbst als Teil einer "Gestaltungskoalition" sehen, in Wahrheit kein Interesse an einer konstruktiven und zukunftsorientierten Stadtentwicklung haben. Ihre Forderungen sind kurzfristig und einseitig. Essen verdient jedoch eine Politik, die langfristige Perspektiven berücksichtigt und das Potenzial der Stadt voll ausschöpft. Die AfD-Ratsfraktion Essen appelliert an die Verantwortlichen, über ideologische Schranken hinauszublicken und Entscheidungen zu treffen, die das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben. Der Stadionausbau ist eine solche Entscheidung – eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.

...zumindest in Dresden, wo die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge auf Antrag der AfD mit den Stimmen von CDU, FDP und der Partei Freie Wähler beschlossen wurde. CDU-Chef Merz hält den Antrag für in der Sache richtig, aber im Verfahren falsch. Was sagt uns das? Wenn der richtige Vorschlag von der „falschen“ Seite kommt, soll eine sachlich begründete Entscheidung der politischen Kampflinie gegen die einzig wahre Opposition geopfert werden. Hier zeigt sich einmal mehr das seltsame Verständnis von Demokratie, das erschreckenderweise in Deutschland zum Allgemeingut geworden ist. Auch Essen folgt dieser Linie: Obwohl Oberbürgermeister Kufen die schnelle Einführung der Bezahlkarte gefordert hat, wurde der entsprechende AfD-Antrag  in der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung genommen.  Die kommunale Ebene hätte bei diesem Thema die Möglichkeit, in eigener Verantwortung schnell zu handeln, doch der politische Wille fehlt – das Land soll’s richten.  So werden Forderungen zu  Lippenbekenntnissen. Vielleicht merkt es ja niemand? Die Brandmauer steht… zumindest in Essen. Helfen Sie uns, das zu ändern. Ihr Engagement zählt!