Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat endlich begonnen, die Realität der Ausländerkriminalität anzuerkennen. Aber warum erst jetzt? Jahrelang hat die CDU, mit Reul an der Spitze, die Probleme ignoriert oder klein geredet. Nun, im Superwahljahr, ändert sich plötzlich die Rhetorik – ein klassisches Beispiel für politisches Kalkül und Taktieren. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 34,9 % aller Tatverdächtigen in NRW im Jahr 2023 waren Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 15,6 %. Besonders hoch ist der Anteil bei Delikten wie Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Taschendiebstählen. Reul räumt ein Integrationsversagen ein und fordert nun mehr Polizeipräsenz sowie bessere Integrationsarbeit. Diese Forderungen kommen jedoch spät und wirken eher wie ein Versuch, im Wahljahr punkten zu wollen. Das ist symptomatisch für die CDU: Rechts blinken, aber links abbiegen. Als AfD Ratsfraktion Essen fordern wir eine kontinuierliche und aufrichtige Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit und Kriminalität, die nicht von Wahlzyklen abhängt. Unsere Bürger verdienen mehr als Wahlkampfversprechen – sie verdienen echte Lösungen und eine Politik, die die Probleme beim Namen nennt und konsequent handelt.

Termine bei städtischen Ämtern zu bekommen, ist derzeit in Essen fast schon so selten, wie ein Gewinn im Glücksspiel. Bei dem Versuch, wichtige Formalitäten in Bürgerämtern oder beim Straßenverkehrsamt zu regeln, werden dem Essener Bürger seit geraumer Zeit erhebliche Hürden vor die Nase gesetzt. Eine telefonische Vereinbarung oder das persönliche Erscheinen haben kein Erfolg. Es wird ausschließlich auf die Terminvergabe über Internet verwiesen, die dann auch noch auf städtische Empfehlung in den frühesten Morgenstunden erfolgen sollte. Ein Zustand, der nicht nur für die meist internetfernen älteren Menschen unzumutbar ist. Die vielfach von Politikern geforderte Bürgernähe ist bei diesem Thema in weite Ferne gerückt. Aus diesem Grund hat AfD-Fraktion im Essener Stadtrat zur Klärung des Sachverhalts folgenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet: Bei welchen kommunalen Einrichtungen ist derzeit für Bürgeranliegen (z. B. Beantragung Personalausweis, Ersterteilung Fahrerlaubnis, Anmeldung eines neuen Kfz) ein persönliches  Erscheinen unter ausschließlich online oder telefonisch erfolgender Terminvergabe obligatorisch? Bei welchen dieser Behörden waren Onlinetermine im ersten Quartal 2022 permanent verfügbar? Wie hoch war bei den Stellen, bei denen Onlineterminreservierungen nicht permanent verfügbar waren, durchschnittlich im ersten Quartal 2022 das prozentuale Verhältnis zwischen der Zeitdauer verfügbarer Termine und der Zeitdauer, in der keine Termine verfügbar waren? Welchen zeitlichen Mindestvorlauf zum Termin hatten durchschnittlich die im ersten Quartal 2022 tatsächlich vergebenen Reservierungen des Bürgeramts Gildehof, der Fahrerlaubnisbehörde Steele und der Kfz-Zulassungsbehörde Steele? Welche Möglichkeiten einer schnellen Terminzusage haben Bürger in begründeten dringlichen Fällen? Besteht die Absicht der Verwaltung, den Zugang für Publikumsverkehr und die Terminvergabe der o. a. Ämter zukünftig durch persönlichen Kontakt vor Ort zu ermöglichen auch ohne vorherige Online- bzw. telefonischer Terminreservierung? Welche Möglichkeiten der Terminvergabe werden den Bürgern in welchen Behörden über die Onlineterminreservierung hinaus angeboten, insbesondere für diejenigen, die selbst über keine Onlineverbindung verfügen? Ist die Verwaltung der Meinung, dass die Terminkapazitäten strukturell zu gering sind? Ist die derzeit temporär nicht verfügbare und ggfs. mit langem Vorlauf behaftete Terminvergabe auf offene Personalstellen, eine ungenügende Stellenanzahl oder überdurchschnittlich hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Behörden zurückzuführen? In welchem Maße ist derzeit Personal der o. a. Behörden zeitweilig in anderen kommunalen Abteilungen tätig und wie groß ist der Einfluss dieses Faktors prozentual im Vergleich zu den anderen Faktoren?

Die AfD-Ratsfraktion im Essener Stadtrat stellt zum Thema Zuwanderung in der Ratssitzung am 24.08.2022 einen Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Verwaltung wird beauftragt, der Landesregierung NRW die Mitteilung zu unterbreiten, dass die Stadt Essen aus gesellschaftspolitischen Gründen und aufgrund der Bedrohung des inneren Friedens in der Stadt die gesetzmäßig geforderte Aufnahme weiterer zugewiesener Migranten nicht mehr erfüllen kann. Begründung: Die Massenauseinandersetzungen im Clanbereich haben im Stadtteil Altendorf zu einem nicht hinnehmbaren Sicherheitsverlust für die dortigen Bürger geführt. Eine weitere Aufnahme zugewiesener Migranten, insbesondere durch weiteren Zustrom über die Balkanroute oder über andere nicht kontrollierte Routen, stellt die Städte vor nicht lösbare Probleme. Die damit verbundenen ausufernden Ansprüche in anderen sozialen Bereichen wie Kindergärten, Schulen, Wohnungsangebote oder Gesundheitswesen sprengen die Grenzen des Machbaren. Das politische Handeln muss den Realitäten Rechnung tragen.

Die jüngste Ratsdebatte zum Thema Antisemitismus in Essen hat leider ein bedenkliches Niveau erreicht. Anstatt eines konstruktiven Dialogs über die entscheidenden Themen wie Freiheit, Demokratie und die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wurde unsere Fraktion inakzeptabler Weise als "braune Kollegschaft" diffamiert. Diese Bezeichnung ist nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber den demokratischen Prinzipien, die wir als Fraktion hochhalten, sondern auch ein direkter Angriff auf die Integrität unserer gewählten Vertreter. In unserer politischen Arbeit im Essener Stadtrat setzen wir uns konsequent für eine bürgernahe Politik, die auf gesundem Menschenverstand basiert, ein und haben stets den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Unser zentrales Anliegen ist es, die Bedürfnisse und Probleme der Bürger vor Ort ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten. Die pauschale und unbegründete Diffamierung unserer Fraktion durch den Fraktionssprecher der CDU Fabian Schrumpf untergräbt nicht nur den sachlichen und respektvollen Austausch in der Politik, sondern schadet auch dem Ansehen des gesamten Rats und seiner Arbeit. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder auf die wahren Werte der Demokratie besinnen und einen Dialog auf Augenhöhe führen, der von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt ist. Derzeit ist es doch gerade die AfD, die in vielfältiger Weise von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen ist. Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung für diese unangebrachte Äußerung und werden weiterhin standhaft für unsere Werte und die Interessen der Bürger Essens eintreten.

Die AfD-Fraktion beantragt in der heutigen Ratssitzung die Anhebung der Langenberger Straße im überflutungs-gefährdeten Bereich.

https://www.waz.de/staedte/essen/tabubruch-essener-buerger-buendnis-stimmt-mit-afd-im-stadtrat-id239898605.html

Lesen Sie hier unseren Ergänzungsantrag „Beteiligung der Stadt Essen an der „Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH“ hier: Ergänzungsantrag zur Vorlage 001/2023/2 2. Ergänzung“ in der Ratssitzung der Stadt Essen vom 22.03.2023. Antrag_Ergänzung_Freiheit Emscher_Rat220323

AfD-Fraktion beantragt Bezahlkarte für Leistungen an Flüchtlinge

Essen, 7. Februar 2024 AfD-Fraktion beantragt Bezahlkarte für Leistungen an Flüchtlinge Die AfD-Fraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen an Flüchtlinge“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Ein schrecklicher Vorfall erschüttert unsere Stadt. In Essen-Frillendorf griff ein Hund, ein Molosser-Boxer-Mix, ein 13 Monate altes Kind an. Das Kind liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Der Hundebesitzer, ein Mann mit „südländischem“ Aussehen, Militärhaarschnitt und schwarzem Bart, floh. Diese Tat berührt uns tief und wirft Fragen auf. Normalerweise posten wir solche Fahndungsaufrufe nicht, aber diesmal betrifft es unser Essen! Wer Hinweise hat, möge sich bei der Polizei Essen melden.

Erstaunlich, wie eine journalistische Schnitzeljagd zum nationalen Aufreger mutiert. Correctiv deckt ein Treffen auf, präsentiert es als konspirative Versammlung, komplett mit Überwachungskameras und Sauna-Floß. Als ob sie Bond-Bösewichte enttarnt hätten, statt eines privaten Gesprächskreises. Bundestagsabgeordneter Bernd Baumann von der AfD hält dazu eine scharfzüngige Rede im Bundestag, dass die Ampelkoalition rhetorisch in der Luft zerreißt. Ein Skandal, aber nicht der, den man uns verkaufen will. Hier geht es um das Versuchen, Meinungen zu diskreditieren, die nicht ins schöne Bild passen. Die „Enthüllungen“? Gespräche über Zurückführung, Überlegungen, die nicht neu sind und bereits öffentlich diskutiert wurden. Keine Geheimnisse, nur private Diskussionen. Und jetzt? Hysterie in Politik und Medien, unpassende Vergleiche mit dunklen Zeiten der Geschichte. Ein absurdes Theater, das von den realen Problemen ablenkt. Der Bericht von Correctiv, statt Fakten ein Feuerwerk der Spekulationen, hat genau das erreicht, was beabsichtigt war: Aufmerksamkeit und Empörung. Aber am Ende ist es nur ein Sturm im Wasserglas, ein Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Problemen.

Die Pressemitteilung zur Umwandlung von 1000 Autoparkplätzen in Fahrradabstellplätze hat vermutlich viel autofahrende Bürger aufgeschreckt. Das Thema ist allerdings nicht neu. Mit dem sogenannten RadEntscheid vom August 2020 sind SPD, CDU und GRÜNE einem Bürgerbegehren beigetreten und haben diese und andere Maßnahmen beschlossen, die insgesamt den Autoverkehr zugunsten einer allgegenwärtigen Fahrradpräsenz zurückdrängen sollen. Damit aber noch nicht genug. In einem weiteren Projekt ist die Einrichtung sogenannter Stadtterrassen vorgesehen. Dahinter verbergen sich sogenannte Sitz- und Picknickmodule sowie Pflanzmodule, als Aufstellungsort sind ebenfalls zusätzliche Autoparkplätze vorgesehen. Zusammen mit den jetzt schon auf Kfz-Parkplätzen genehmigten Außengastronomien ergibt sich eine gravierende Zahl, die einer systematischen Vernichtung von Parkraum für Autos zum Opfer fallen wird. Die AFD lehnt diese autofeindliche Politik ab. Dies gilt auch für geplanten Kosten der neuen Fahrradinfrastruktur in Höhe von 220 Mio. Euro. Damit wird in den nächsten Jahren ein Projekt umgesetzt von dem man heute nicht weiß, ob es in Zukunft dafür einen entsprechenden Bedarf gibt. Wir sind nun mal keine Fahrradnation.