Ratssitzung der Stadt Essen vom 27.11.2024

Ratssitzung der Stadt Essen vom 27.11.2024

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Verkehrsmaßnahmen der Stadt Essen auf der Rüttenscheider Straße teilweise gestoppt. Nach der erfolgreichen Klage einer vor Ort ansässigen Firma wurde das rechtswidrige Abbiegegebot an der Huyssenallee aufgehoben. Die Stadt muss nun die entsprechenden Schilder entfernen und den Radstreifen zurück bauen. Die AfD-Ratsfraktion hatte sich bereits im Rat gegen die geänderte Verkehrsführung auf der RÜ ausgesprochen und die nach ihrer Auffassung übertriebene Bevorzugung des Fahrradverkehrs auf dieser bedeutenden Straße als falsch bezeichnet.   Die AfD begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und bestätigt deren Position. Statt ideologischer Verkehrsexperimente braucht Essen eine vernünftige Verkehrspolitik, die auch vom Bürger akzeptiert wird. Es ist an der Zeit, eine umfassende Überprüfung der weiteren Verkehrsmaßnahmen auf der RÜ durchzuführen.

Der SPD in Essen scheint es offenbar bei ihrer politischen Ausrichtung an Kreativität für ihr zukünftiges Handeln zu mangeln. Was die GRÜNEN schon seit Jahren mit ihrem Kampf gegen das Auto versuchen, hat die SPD nun auch als ihr kommunalpolitisches Leuchtturmprojekt entdeckt. Die in ihren Programmpapier formulierte Neuaufteilung des Verkehrsraumes bedeutet nicht anderes als weniger Fahrspuren und weniger Parkraum für die Autos. Dem geäußerten Wunsch nach Ausweitung des Bus- und Bahnverkehrs stehen massive finanzielle Schranken des städtischen Haushalts im Wege und das Herumliegen von E-Scootern kann man nicht bei einem Gerät verhindern, dass sich genau für dieses leichtfertige Herumliegen besonders gut eignet.   AfD - die Autofahrerpartei Die AfD lehnt eine restriktive Einschränkung des Autoverkehrs ab. Das Autofahren gibt dem Bürger das Gefühl von Freiheit und Selbstbestimmung, welches man nicht durch übertriebene Bevormundung einschränken darf. Unsere ablehnende Haltung gilt auch dem geplanten Verbot von Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb. Diese uns von der EU aufgezwungene Vorgabe muss dringend wieder revidiert werden. Übrigens: Ein Grund für die Zunahme des Autoverkehrs liegt auch in der Masseneinwanderung von Migranten. Diese Menschen kommen nicht zu uns, um in erster Linie Fahrrad zu fahren.

Die Verkehrsführung in Rüttenscheid ist ein Paradebeispiel für das Versagen der aktuellen Essener Verkehrspolitik. Die Einführung von Fahrradstraßen und die chaotische Verhängung von Abbiegezwängen und Einfahrtverboten verärgert nicht nur die Bürger, sondern macht auch deutlich, dass hier ideologische Experimente vor praktischer Vernunft stehen. Die AfD-Ratsfraktion Essen verurteilt diese verfehlte Politik entschieden.   Wie der Lokalchef der WAZ treffend formuliert: “Im prosperierenden Stadtteil Rüttenscheid wurde spätestens mit Einführung der Fahrradstraße im Jahr 2020 auf Teufel-komm-raus Ideologie produziert, ohne Rücksicht auf Verluste.” Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass die Grünen ihre Umerziehungspolitik auch auf kommunaler Ebene gnadenlos durchsetzen – und das auf dem Rücken der Bürger.   Es ist bezeichnend, dass die CDU und Oberbürgermeister Thomas Kufen dabei tatenlos zusehen und sich von ihrem Koalitionspartner führen lassen. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Überarbeitung der Verkehrsführung in Rüttenscheid, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, anstatt ideologischen Vorgaben zu folgen.   Dr. Hermann Postert, Fraktionsvorsitzender der AfD Essen: “Es ist höchste Zeit, dass die Politik in Essen wieder den Bürgerwillen ernst nimmt und vernünftige, durchdachte Entscheidungen trifft, die den Verkehr entlasten, anstatt ihn weiter zu behindern.”

Die Verkehrsführung in Rüttenscheid ist ein Paradebeispiel für das Versagen der aktuellen Essener Verkehrspolitik. Die Rüttenscheider Straße hat es den Essener GRÜNEN besonders angetan als Experimentierfeld zur Verdrängung der Autofahrer. Mit der Einführung von Abbiegezwängen, Einfahrverboten und völlig unverständlichen Einbahnstraßenregelungen zwingt man die Autofahrer zu Umweg Fahrten und Suchverkehr und verursacht damit zusätzlichen Autoverkehr in den umliegenden Nebenstraßen. Die AfD-Ratsfraktion Essen verurteilt diese verfehlte Politik, die in erster Linie die Ideologie einer Partei bedienen soll und sich gegen den Willen vieler Bürger richtet. Aber nicht die GRÜNEN allein haben die Veränderung der Verkehrssituation auf der RÜ umgesetzt. Erst zusammen mit den Stimmen der Essener CDU als Koalitionspartner im Rat war die Mehrheit dafür möglich. Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Überarbeitung der Verkehrsführung in Rüttenscheid angepasst an die Bedürfnisse der Bürger. Dr. Hermann Postert, Fraktionsvorsitzender der AfD Essen: “Es ist höchste Zeit, dass die Politik in Essen wieder den Bürgerwillen ernst nimmt und vernünftige, durchdachte Entscheidungen trifft, die den Verkehr entlasten, anstatt ihn weiter zu behindern.” Im nächsten Jahr finden wieder Kommunalwahlen statt. In einem neu zusammen gesetzten Rat wird sich die AfD dafür einsetzen, die bürger-unfreundlichen Verkehrsregelungen auf der RÜ wieder rückgängig zu machen.

Die erneute Verschlechterung der Situation rund um den Hochhauskomplex Spervogelweg 26/28 im Essener Stadtteil Freisenbruch zeigt auf bedrückende Weise, wie mit Mietern umgegangen wird. Nach der festgestellten Einsturzgefahr der Gebäude infolge bergbaulicher Spätfolgen kam für die Betroffenen zunächst der Umzug ins Hotel. Die Situation war schlimm genug, aber die Wohnungsgesellschaft zahlte zumindest erst mal die Unterkunftskosten. Das soll ab November nun entfallen und die empörten Betroffenen ab dann auf sich allein gestellt sein. Wie sehen die Verantwortlichkeiten in dieser Situation aus? Zunächst haben alle Betroffenen eine Mietvertrag mit der Wohnungsgesellschaft, den beide Seite zu erfüllen haben. Die Wohnungsgesellschaft wiederum hat seinerzeit das Grundstück in gutem Glauben erworben und im Vertrauen auf die Baugenehmigung das Gebäude errichtet. Im Vorfeld solcher Baumaßnahmen denkt man im Ruhrgebiet an das Mitwirken der zuständigen Bergämter oder der Ruhrkohle einschließlich ihrer Nachfolgeorganisationen. Der Verlust der eigenen Wohnung und die ungewisse Zukunft sind schon schlimm genug. Dass sich die Leute jetzt so in die Ecke gestellt fühlen müssen, ist nicht hinnehmbar. Die AfD sieht hier den berechtigten Anspruch, den Evakuierten bis zur Rückkehr in ihre Wohnungen zumindest den Differenzbetrag zwischen ehemaliger Miete und den jetzt anfallenden Unterbringungskosten zu erstatten. Alle Verantwortlichen und auch die kommunale Politik der Stadt sehen wir in der Pflicht, die Bürger in ihrer Notlage mit entsprechender Hilfe zu unterstützen. Man darf sich nicht wundern, wenn in diesem Fall die fast unproblematische Vollunterstützung unseres Staates für Flüchtlinge und unkontrollierte Zuwanderer mit der fehlenden Unterstützung der alteingesessenen Bürger und Steuerzahler verglichen wird.

Die erneute Verschlechterung der Situation rund um den Hochhauskomplex Spervogelweg 26/28 im Essener Stadtteil Freisenbruch zeigt auf bedrückende Weise, wie mit Mietern umgegangen wird. Nach der festgestellten Einsturzgefahr der Gebäude infolge bergbaulicher Spätfolgen kam für die Betroffenen zunächst der Umzug ins Hotel. Die Situation war schlimm genug, aber die Wohnungsgesellschaft zahlte zumindest erst mal die Unterkunftskosten. Das soll ab November nun entfallen und die empörten Betroffenen ab dann auf sich allein gestellt sein. Wie sehen die Verantwortlichkeiten in dieser Situation aus? Zunächst haben alle Betroffenen eine Mietvertrag mit der Wohnungsgesellschaft, den beide Seite zu erfüllen haben. Die Wohnungsgesellschaft wiederum hat seinerzeit das Grundstück in gutem Glauben erworben und im Vertrauen auf die Baugenehmigung das Gebäude errichtet. Im Vorfeld solcher Baumaßnahmen denkt man im Ruhrgebiet an das Mitwirken der zuständigen Bergämter oder der Ruhrkohle einschließlich ihrer Nachfolgeorganisationen. Der Verlust der eigenen Wohnung und die ungewisse Zukunft sind schon schlimm genug. Dass sich die Leute jetzt so in die Ecke gestellt fühlen müssen, ist nicht hinnehmbar. Die AfD sieht hier den berechtigten Anspruch, den Evakuierten bis zur Rückkehr in ihre Wohnungen zumindest den Differenzbetrag zwischen ehemaliger Miete und den jetzt anfallenden Unterbringungskosten zu erstatten. Alle Verantwortlichen und auch die kommunale Politik der Stadt sehen wir in der Pflicht, die Bürger in ihrer Notlage mit entsprechender Hilfe zu unterstützen. Man darf sich nicht wundern, wenn in diesem Fall die fast unproblematische Vollunterstützung unseres Staates für Flüchtlinge und unkontrollierte Zuwanderer mit der fehlenden Unterstützung der alteingesessenen Bürger und Steuerzahler verglichen wird.

Gewalt auf der Straße, Gewalt in der Schule, Gewalt gegen Ordnungskräfte. Jetzt auch brutale Gewalt in einem Essener Krankenhaus. Was war passiert?   Am vergangenen Freitag wurde das über 80-jährige Oberhaupt einer türkisch-libanesischen Großfamilie als Notfall von Angehörigen in ein Krankenhaus gebracht. Trotz eingeleiteter Sofortmaßnahmen konnten die behandelnden Ärzte das Leben der Person nicht mehr retten. Die anschließend überbrachte Todesnachricht war dann der spontane Auslöser für einen brutalen Gewaltausbruch von einigen Clanmitgliedern. Mit prügelnden Attacken hat man mehrere Krankenhausmitarbeiter zum Teil schwer verletzt, sowie medizinische Geräte und das Mobiliar eines Behandlungsraumes zertrümmert. Der anschließende Polizeieinsatz hat zur Festnahme mehrerer Täter geführt, unter Ihnen auch polizeibekannte Personen des türkisch-libanesischen Clans. Damit hat die Kriminalität aus dem Bereich der Migranten ein weiteres Mal zugeschlagen. Die immer wieder erfolgte Forderung der AfD nach Begrenzung der Zuwanderung und konsequenter Abschiebung erfährt fast jede Woche erneut ihre Berechtigung. Wir werden diese Forderungen als Partei auch weiterhin in die Öffentlichkeit tragen und zu unserem Ziel machen.

Die ungekündigte drastische Erhöhung der Parkgebühren sowie der Gebühren für Anwohnerparkplätze in Essen geben der Maßnahme den Charakter einer Abzocke für die Bürger dieser Stadt. Die AfD-Ratsfraktion Essen lehnt diesen Schritt entschieden ab und sieht darin eine ideologisch getriebene Maßnahme, die den Bürgern und der Wirtschaft massiv schadet. Die geplante Gebührenerhöhung ist Teil einer grünen Verkehrspolitik, die auf ideologische Vorgaben statt auf die realen Bedürfnisse der Menschen setzt. Bereits jetzt kämpfen viele Essener Bürger mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Die zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Parkgebühren verschärfen diese Situation nur weiter. Besonders betroffen sind Berufspendler, Familien und ältere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.   Folgen der Gebührenerhöhung: 1. Wirtschaftliche Belastung: Die Erhöhung der Parkgebühren trifft besonders hart die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt. Kunden werden zunehmend abgeschreckt. Die ohnehin angeschlagene Wirtschaft in Essen wird weiter geschwächt. 2. Soziale Ungerechtigkeit: Die Gebührensteigerung belastet vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, um alltägliche Besorgungen zu erledigen. Öffentlicher Nahverkehr ist in vielen Stadtteilen keine adäquate Alternative, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. 3. Schwächung der Lebensqualität: Die geplante Maßnahme führt zu einer weiteren Schwächung der Lebensqualität in Essen. Der Zwang zur Nutzung von Fahrrädern oder überfüllten Bussen und Bahnen wird viele Bürger verärgern. 4. Ideologiegetrieben statt bürgernah: Die rot-grüne Stadtregierung zeigt einmal mehr, dass sie fernab der Lebensrealität der Bürger agiert. Die Erhöhung der Parkgebühren ist ein weiterer Beleg für die ideologisch motivierte Politik.

Die ungekündigte drastische Erhöhung der Parkgebühren sowie der Gebühren für Anwohnerparkplätze in Essen geben der Maßnahme den Charakter einer Abzocke für die Bürger dieser Stadt. Die AfD-Ratsfraktion Essen lehnt diesen Schritt entschieden ab und sieht darin eine ideologisch getriebene Maßnahme, die den Bürgern und der Wirtschaft massiv schadet. Die geplante Gebührenerhöhung ist Teil einer grünen Verkehrspolitik, die auf ideologische Vorgaben statt auf die realen Bedürfnisse der Menschen setzt. Bereits jetzt kämpfen viele Essener Bürger mit den steigenden Lebenshaltungskosten. Die zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Parkgebühren verschärfen diese Situation nur weiter. Besonders betroffen sind Berufspendler, Familien und ältere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.